Will Teuerungsgipfel

Rendi-Wagner droht Regierung mit Misstrauensantrag

Um die hohe Inflation zu bekämpfen fordert die SPÖ einen Teuerungsgipfel. Sollte die Regierung dem nicht nachkommen, so will Parteichefin Pamela Rendi-Wagner parlamentarische Instrumente einsetzen: „Von dringlichen Anfragen an die Bundesregierung über eine Sondersitzung bis hin zu einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung“, kündigte sie am Freitag an (siehe Video oben).

Beim Kampf gegen die Teuerung sei ein Versagen der Regierung „nicht mehr vom Tisch zu wischen“. Rendi-Wagner prangerte bei einer Pressekonferenz auch die gestiegene Inflationsrate im April an. In so gut wie allen europäischen Ländern sei diese gesunken.

„Falsche Politik der milliardenteuren Einmalzahlungen“
Das Ausmaß der Teuerungskrise sei zu einem großen Teil hausgemacht, sah sie eine „falsche Politik der milliardenteuren Einmalzahlungen“. Die Regierung hätte alle gegen die Teuerung wirksamen Maßnahmen sowie alle Vorschläge der SPÖ zum Thema abgelehnt. Hingegen wurden die Mieten erhöht, womit die Regierung noch „Benzin ins Inflationsfeuer gegossen“ habe.

SPÖ-Chefin: Teuerungs- statt Autogipfel
Statt dem von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) initiierten Autogipfel brauche es jedenfalls dringend einen Teuerungsgipfel, in den Experten sowie die Sozialpartnerschaft eingebunden werden sollen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Auch Streichung der Mehrwertsteuer im Fokus
Diskutieren will die SPÖ dabei über die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, einen Mietpreisdeckel und die Rücknahme der Erhöhung der Richtwertmieten sowie eine Anti-Teuerungskommission. Diese wäre notwendig, um eine verlässliche Preiskontrolle einzuführen und sollte die Möglichkeit haben, Sanktionen zu beauftragen, so Rendi-Wagner. Die Parteichefin und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter beriefen sich auf WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, der zuletzt etwa die von der Regierung nicht beschlossene Mietpreisbremse als „Chance“ bezeichnet hatte.

Opfer der Teuerung seien Menschen mit unzureichendem Einkommen, Kleinunternehmen und Selbstständige. Profitieren würden Aktionäre der Großkonzerne. Matznetter kritisierte neben der ÖVP auch deren Koalitionspartner. Die Grünen seien „nicht in der Lage, auf die Stopptaste zu drücken“. Würden sie den Anträgen der SPÖ im Parlament zustimmen - und „halt von mir aus die Regierung sprengen“ - könnten sie Hunderttausenden die Möglichkeit geben, ihre eigenen Wohnkosten abzudecken.