Mauthausen-Gedenken

Sobotka warnt: „Neue Pandemie der Desinformation“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der KZ-Überlebende Stanislaw Zalewski am Freitag bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Parlament in Wien.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Am Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag bei der parlamentarischen Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus vor einer „neuen Pandemie der Desinformation und Manipulation“ gewarnt. Bisher gebe es gegen diese keine Immunisierung. 

Dagegen wirken müsse man über Bildung und Regulierung künstlicher Intelligenz bzw. von Social Media-Plattformen. Seit Corona sei der Diskurs aggressiver geworden, hielt Parlamentschef in seiner Ansprache weiters fest. Man habe anscheinend die Fähigkeit verloren, Konsens herzustellen und auch im Kompromiss einen Wert zu finden.

„Dämonisierung von Minderheiten“
Polarisierung, Verschwörungstheorien und Fake News würden über soziale Medien verbreitet, dabei auch eine Dämonisierung von Minderheiten befeuert. Wenn mehr als zehn Prozent der Österreicher laut Umfragen manifest antisemitisch seien und über 30 Prozent latent, sei das ein besorgniserregendes Bild.

Dem entgegenwirken müsse man über Bildung, aber auch über eine Regulierung von künstlicher Intelligenz, Algorithmen und anonymen Social Media-Plattformen. Es brauche für diese Bereiche schnellstens europäische und nationale Zulassungsverfahren: „Die digitalen Kompetenzen der kommenden Generationen werden entscheidend dafür sein, die technologischen Möglichkeiten für und nicht gegen die Demokratie einsetzen zu können.“

Der historische Bundesversammlungssaal im Parlament

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Kovacs: „Richtige Lehren aus der Geschichte ziehen“
Auch Bundesratspräsident Günter Kovacs (SPÖ) betonte fast wortgleich mit Sobotka, dass man den Anfängen wehren und wachsam sein müsse, wenn es Angriffe auf „unsere Demokratie und unsere Werte“ gebe. Man müsse die richtigen und notwendigen Lehren aus der Geschichte ziehen. Dazu gehöre, konsequent gegen Antisemitismus und jede Art von Rassismus anzukämpfen.

Zur Veranstaltung in den historischen Sitzungssaal waren die Klubobleute von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS sowie das Nationalratspräsidium gekommen. Die Regierung war etwa mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) vertreten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen war entschuldigt. Er weilt anlässlich der Krönung von König Charles in Großbritannien.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Attacken auf FPÖ
Im Rahmen eines moderierten Gesprächs attackierte der Autor und Philosoph Michel Friedman scharf die FPÖ, ohne sie freilich beim Namen zu nennen. Wörtlich sprach er von „Anti-Demokraten“ sowie von Wahlkämpfen, bei denen die Menschen gegeneinander aufgehetzt würden und die Menschenwürde mit den Füßen getreten werde. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die ÖVP zwei Mal mit den Freiheitlichen koaliert habe. FPÖ-Chef Herbert Kickl bedachte die Aussagen mit Kopfschütteln.