SPÖ-Misstrauensantrag

Rendi-Wagner: „Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schießt sich auf die aktuelle Teuerung ein. Sie will nun einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung einbringen.

(Bild: APA/ROBERT JÄGER)

Pamela Rendi-Wagner hat sich nach dem Teuerungsgipfel am Montag im Sozialministerium verärgert gezeigt. „Der ergebnislose Gipfel ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung. Die Bundesregierung erkennt den Ernst der Lage nicht“, beklagte die SPÖ-Chefin. Gleichzeitig kündigte sie eine Sondersitzung des Nationalrats samt Misstrauensantrag gegen Türkis-Grün an. 

Rendi-Wagner, die aktuell um den Parteivorsitz kämpft, setzt damit gegen Ende der Mitgliederbefragung voll auf eine Anti-Teuerungs-Offensive. „Türkis-Grün ist gescheitert. Wir werden dieser Bundesregierung das Misstrauen aussprechen“, schrieb sie Montagmittag auf Twitter. Der Antrag auf eine Nationalrats-Sondersitzung werde noch am Montag eingebracht. 

„Es ist fünf nach zwölf“
„Der Hut brennt, immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten und dennoch geschieht nichts. So kann es nicht weiter gehen. Eingriffe in die Preise sind dringend notwendig. Es ist fünf nach zwölf“, warnte Rendi-Wagner zuvor in einer Aussendung. Und fügte darin hinzu: „Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.“

Rendi-Wagner fordert Mietpreisdeckel
Die SPÖ-Chefin forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden. „Die Vorschläge liegen am Tisch“, so Rendi-Wagner. 

Auch ihr Gegenkandidat um den SPÖ-Vorsitz, Andreas Babler, kündigte für den Nachmittag die Präsentation der Anti-Teuerungs-Kampagne „Jetzt eingreifen - Gierflation stoppen“ an.

Handel: Hohe Preise nötig, „sonst droht Greißlersterben“
Die Bundesregierung will bei Lebensmitteln künftig lediglich „auf volle Transparenz“ setzen. Eine Mehrwertsteuersenkung sei - wenn überhaupt - nur auf „Grundnahrungsmittel“ sinnvoll, Experten seien aber uneins. Der Handel wollte von Schuld nichts wissen.