Tiroler Regierung

Selbstzufriedenheit bringt Opposition auf Palme

LH Mattle hörte geduldig zu, LT-Präsidentin Ledl-Rossmann musste nur einmal eingreifen und mit Sitzungsunterbrechung drohen.

(Bild: Birbaumer Christof)

„Die Regierung macht nicht alles falsch“, lautete ein Befund der Tiroler Opposition am Donnerstag im Landtag. Das war es dann aber schon mit den Freundlichkeiten, die Opposition kreidete alles an, was ihr in den ersten sechs Monaten aufgefallen war. 

Zeugnisverteilung für die Landesregierung nach einem halben Jahr und die Noten könnten unterschiedlicher nicht sein: Während sich die Landesregierung gut und sehr gut auf dem Weg sieht, reicht es bei der größten Oppositionspartei im Landtag, der FPÖ, gerade für ein „Vier minus“.

9000 Telefonminuten zählte LH Mattle in einem halben Jahr. Das schafft eine Telefonistin im Callcenter in einer Woche.

FP-Chef Markus Abwerzger

Landesenergieversorger in der Kritik
„Das eigene Wohlbefinden ist nicht das der Tiroler“, befand FPÖ-Chef Markus Abwerzger. „Bei der Teuerung ist die Landesregierung im absoluten Blindflug unterwegs. Und beim Strompreisthema zieht der Landesenergieversorger den Landeshauptmann am Nasenring durch die Arena. Dieser müsste mal endlich auf den Tisch hauen!“, forderte der blaue Landeschef.

FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger

(Bild: Birbaumer Christof)

Dornauer verspricht restriktive Asylpolitik, erhöht aber die Quote. Da wünsch’ ich mir die Grünen zurück, da war sie niedrig.

FP-Chef Markus Abwerzger

Positiv: Stil habe sich verbessert
Aber: Die Inszenierung sei gut, die Regierung mache nicht alles falsch und der Stil im persönlichen Umgang habe sich verbessert. LH Anton Mattle lädt seit einigen Tagen die Klubobleute der Landtagsparteien zu persönlichen Gesprächen. Sein Vize Georg Dornauer (SPÖ) plant für Ende Mai ein Treffen in größerer Runde.

Im Tiroler Landtag

(Bild: Birbaumer Christof)

Mittelstand im Stich gelassen? 
„Einige Probleme sind ausgeapert, neue sind hinzugekommen und mittendrin eine Regierung, die sie nicht lösen kann“, sagte Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. „Die Maßnahmen gegen die Teuerung sind Stückwerk, SPÖ und ÖVP lassen den Mittelstand im Stich!“, lautet Sints Befund.

Neos: „Es geht nur gemeinsam“
Neos-Chef Dominik Oberhofer hielt LH Mattle zugute, „dass er sich jedes Mal hier selbst hinstellt und sich die Probleme anhört“, zweifelte aber ebenfalls an der Lösungskompetenz. Dies habe einen Vertrauensverlust der Bürger in die Politik zur Folge. Das ewige Spiel, hier die Regierung, da die Opposition, müsse aufhören: „Es geht nur gemeinsam!“, sagte Oberhofer.

Wenn es darum geht, die eigene magere Bilanz schönzureden, schickt die VP Abgeordnete vor, die sonst nichts zu reden haben.

Grünen-Chef Gebi Mair

ÖVP: „Dauer-Empörung löst keine Probleme!“
„Sie führen die Menschen an der Nase herum und geben das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen aus!“, kritisierte Grünen-Chef Gebi Mair. „GemNova, Matrei, MCI: Am Ende dürfen die Bürger bezahlen!“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland erkannte trotz niederprasselnder Kritik eine „konstruktive Debatte“. Diese seien zum Beispiel auf Bundesebene kaum mehr möglich. „Aber mit Dauer-Empörung lassen sich keine Probleme lösen!“ LH Mattle sei kein Mann der Inszenierung, sondern selbstkritisch: „Der eingeschlagene Weg führt zu den besten Entscheidungen und ist im Sinne des Landes definitiv der richtige!“

„Watschentanz“ der Liste Fritz
Kolland zeigte auf, dass die Grünen Dinge kritisierten, für die sie selbst zehn Jahre Zeit gehabt hätten. „Ja, aber waren sie allein in der Regierung?“, fragte LA Sint: „Natürlich gebührt ihnen eine Watschn, aber der ÖVP gehören zwei!“ Schließlich sei sie seit 71 Jahren in der Regierung. Das Argument der VP, man könne in einem halben Jahr nicht alles lösen, sei Teil des Problems!