Blockade „kurzsichtig“

Maurer fordert SPÖ auf, wieder zu verhandeln

Siegrid Maurer, Klubchefin der Grünen, hat am Sonntag an die SPÖ appelliert, deren angekündigte Blockade von Zwei-Drittel-Materien zu überdenken. Die „konstruktiven Kräfte in der Sozialdemokratie“ sollten zurück an den Verhandlungstisch kehren, sagte sie in der ORF-„Pressestunde“. Das Verhalten der SPÖ nannte Maurer „kurzsichtig und verantwortungslos“, darunter leiden würden vor allem wichtige Maßnahmen, die etwa für den Klimaschutz nötig wären.

Es sei zwar „völlig legitim“, dass die Opposition die Regierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kritisiert, bekannte die Grüne Klubobfrau zwar. Die Mandatare und Mandatarinnen seien aber gewählt und hätten geschworen, zum Wohle der Bevölkerung zu arbeiten, merkte sie an. Die SPÖ wende mit ihrer angekündigten Blockade „erpresserische“ Methoden an. Immerhin gehe es um so wichtige Materien wie das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und das Energieeffizienzgesetz.

SPÖ ortet „Täter-Opfer-Umkehr“
Die SPÖ reagierte prompt. Maurer betreibe eine „Täter-Opfer-Umkehr“, warf der stellvertretende rote Klubchef Jörg Leichtfried der Grünen vor. Es gehe bei der Blockade darum, Druck aufzubauen auf eine Regierung, „die das Land sozial- und wirtschaftspolitisch an die Wand fährt“, rechtfertigte er die Maßnahme in einer Aussendung. Die SPÖ sei hier „Anwältin der Bevölkerung, die die Rekordteuerung nicht mehr schultern kann“.

Jörg Leichtfried

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Betroffen von der Blockade sind auch die Verhandlungen zum Informationsfreiheitsgesetz. Hier solle - wie von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) angekündigt - ein Entwurf im Juni vorgelegt werden, kündigte Maurer an. „Ja, das ist der Plan, die Verhandlungen sind in der Finalisierung.“ In der politischen Abstimmung zu einer unabhängigen Weisungsspitze in der Justiz lägen die Vorschläge auf dem Tisch. Die Grüne will weiterhin einen Senat anstatt eines einzelnen Bundesstaatsanwalts mit alleiniger Macht.

Regierung laut Opposition bei Teuerung zu zögerlich
Das nach Ansicht der Opposition zögerliche Vorgehen der Regierung gegen die Teuerung - der eigentliche Anlass der SPÖ-Blockade - verteidigte Maurer. „Selbstverständlich hätte ich auch gerne eine Wunderlösung“, meinte sie. Dass es noch keine unmittelbaren Maßnahmen bei den Lebensmittelpreisen gibt, liege auch an den Handelsvertretern selbst, die beim jüngsten Gipfel zu allem Nein gesagt hätten. „Wenn wir eine Mehrwertsteuersenkung machen, müssen wir garantieren, dass es weitergegeben wird“, meint Maurer.

Maurer verteidigt Klima-Kleber
Ein weiteres krisenbedingtes Phänomen, die sogenannten Klima-Kleber, verteidigte Maurer grundsätzlich. Die Maßnahmen seien zwar „zum Teil drastisch“, aber „ich kann das Anliegen total unterstützen“. Bei der Wahl der Mittel könne man zwar unterschiedlicher Meinung sein. Verwundert zeigte sich die Grüne aber, dass die Aufregung über die Protestform selbst größer sei, als über das eigentliche Problem, die Klimakrise. „Das was zählt ist, dass junge Menschen sich für Politik und ihre Anliegen einsetzen“, findet Maurer.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerpartei ÖVP glaubt Maurer an das Fortbestehen der Koalition: „Wir sind wild entschlossen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu regieren.“ Enttäuscht zeigte sich die Grüne über die Annäherungen des Koalitionspartners an die Freiheitlichen und die Koalition in Niederösterreich. Einen Wunsch-Koalitionspartner nach der kommenden Nationalratswahl wollte sie aber nicht nennen. „Ich halte mich nicht auf mit Spekulationen, was in eineinhalb Jahren sein wird.“