Gegen Zahlungsausfall

Biden ringt um Lösung im Streit um Schuldengrenze

US-Präsident Joe Biden

(Bild: AFP/Saul Loeb)

Kurz vor einer wichtigen Auslandsreise bemüht sich US-Präsident Joe Biden um eine Lösung im Streit über die Schuldenobergrenze in den USA. An diesem Dienstag lädt er erneut hochrangige Republikaner und Demokraten zu einem Gespräch ins Weiße Haus. Bereits in der Vorwoche hatte es ein solches Treffen gegeben - ohne Durchbruch. Für Bidens Regierung ist ein Zahlungsausfall keine Option. Wird die Schuldenobergrenze nicht erhöht, könnte es zu einem solchen kommen.

Für den US-Präsidenten drängt die Zeit noch aus einem anderen Grund: Am Mittwoch will er zum G7-Gipfel nach Japan reisen, von dort weiter nach Australien mit Zwischenstopp in Papua-Neuguinea. Während der Reise sind seine Möglichkeiten, sich persönlich um innenpolitische Angelegenheiten zu kümmern, zu einem gewissen Grad eingeschränkt.

USA dürfen keine neuen Schulden mehr aufnehmen
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro). Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen - denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.

Biden optimistisch, Republikaner eher weniger
Um eine Lösung in dem Streit zu finden, lädt Biden nun also wieder zum Spitzentreffen, unter anderem den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Der hatte sich mit Blick auf den anstehenden Termin nur wenig optimistisch geäußert: „Ich glaube immer noch, dass wir weit voneinander entfernt sind“, sagte der Republikaner am Montag in Washington. Biden hingegen zeigte sich am Wochenende vorsichtig optimistisch. „Wir kommen voran“, sagte er. Der „Knackpunkt“ sei aber noch nicht erreicht.

Millionen Arbeitsplätze in Gefahr
US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen - Millionen Menschen könnten in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren, wie auch Biden in einem Tweet betonte.

Als im Jahr 2011 eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögerte, wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft. Der Streit um die Obergrenze wird meist erbittert bis zur letzten Minute geführt. Bisher kam es noch nicht zu einem folgenschweren Zahlungsausfall.

Biden zeigte sich offen dafür, auch über Einsparungen mit den Republikanern zu sprechen - „aber nicht unter der Androhung eines Zahlungsausfalls“. Der Demokrat schloss auch nicht aus, anstehende Auslandsreisen abzusagen, sollte es keine Lösung in dem Streit geben. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, gab sich am Montag jedoch optimistisch, dass dies nicht nötig sein werde.

„Wir planen, diese Reise wie geplant durchzuführen“, sagte er. Im Moment gebe es auch keine Pläne, die Reise abzukürzen. Kirby sagte weiter, bei jeder Reise des Präsidenten - egal wann und wohin - könnten Ereignisse in der Heimat die Planung beeinflussen.