Obwohl die Regierung mit heute das nächste Maßnahmenpaket beschlossen hat, klettern die Preise weiter nach oben. Wirtschaftsexperte Franz Schellhorn warnt: „Wir sind mittlerweile das teuerste Land in Westeuropa!“
Die beiden Preistreiber seien laut dem Leiter der Denkfabrik Agenda Austria die Dienstleistungen und die Fernwärme. Trotzdem sei es richtig von der Regierung, „nicht in die Preise einzugreifen“. Er erklärt: „Das wäre so, wie als würde man das Fieberthermometer bei 37 Grad abriegeln. Dann sieht man zwar das Fieber nicht mehr, aber es ist nicht weg.“
Muchitsch (SPÖ) knallhart: „Ich schäme mich als Österreicher“
Anders sieht das der SPÖ-Abgeordnete und Gewerkschafter Josef Muchitsch: „Die Politik muss den Mut haben, in den Markt einzugreifen.“ Man müsse die Preise senken und dann „einen Deckel drauf geben“. Außerdem fordert er eine Reichensteuer: „Ich schäme mich als Österreicher! Im europäischen Vergleich sind wir nämlich bei der Besteuerung von Vermögen Nackapatzerl!“ Die SPÖ wolle kein „Steigbügelhalter“ sein und so lange Gesetze blockieren, bis sie die Preise senkt, die Maßnahmen der Regierung seien nur „ein Pflaster“.
Wöginger (ÖVP): „Kaufkraft ist erhalten, Cafés sind voll!“
Der ÖVP-Klubobmann August Wöginger verteidigt das „Nein“ zu Preiseingriffen im Talk mit Katia Wagner. Die Regierung wolle zielgerichtet den Armen helfen, eine Senkung der Mehrwertsteuer sei eine Ausschüttung mit der „Gießkanne“ und berge damit „auch viele Nachteile“. Außerdem sei die Kaufkraft in Österreich „erhalten geblieben“. Deswegen bittet der schwarze Klubobmann: „Man soll die Armut in einem sozialen Wohlfahrtsstaat nicht herbeireden. Die Cafés, die Geschäfte und Wirtshäuser sind voll!“ Das neue Maßnahmenpaket helfe deswegen den armutsgefährdeten Familien.
Drohen bald für viele „Toastbrotwochen“?
Der Chef-Ökonom vom Momentum Institut, Oliver Picek, sieht auch den unteren Mittelstand in Gefahr. Die hätten „mittlerweile Angst, dass sie in die Armut abrutschen“. Er plädiert deswegen für Preisbremsen, Deckel und Steuersenkungen, denn sonst würden bald für breitere Gesellschaftsschichten „Toastbrotwochen“ gelten, in denen das Geld am Ende des Monats nicht mehr für ein warmes Abendessen reicht. Geld einbringen sollten die Abschöpfung von Übergewinnen und eine Erbschafts- und Reichensteuer.
Ein Trend der Sozialdemokratie
Trotz der Teuerungen sei der Trend zur Teilzeitarbeit in Österreich und auch die Reisebuchungen ungebrochen, führt Ökonom Schellhorn als Gegenargument an. „Wir sollten aufhören, die ganze Bevölkerung arm zu rechnen“, fordert er. Und weiter: „Das ist ein Trend und der kommt vor allem von der Sozialdemokratie.“
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