Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat nach der Mitgliederbefragung zur Parteiführung der SPÖ knapp die Nase vorn. Jedoch liegen alle drei Kandidaten fast gleichauf. Am 3. Juni wird ein Sonderparteitag eine Entscheidung bringen, wer die SPÖ künftig anführt - es könnte zur Kampfabstimmung zwischen Doskozil und Babler kommen. Doskozil stellte aber bereits am Montagabend den Führungsanspruch.
Die SPÖ-Mitglieder haben gesprochen:
Etwa 72 Prozent der 148.000 stimmberechtigten Mitglieder haben abgestimmt. Endgültig entschieden wird der Parteivorsitz erst bei einem Parteitag Samstag kommender Woche. Dieser verspricht nun besondere Spannung, hat Babler doch angekündigt, bei diesem zu kandidieren, sollte das Ergebnis nicht eindeutig sein. In einer ersten Reaktion rief der Traiskirchner Bürgermeister seinen Anhängern zu: „Ohne uns geht nix. Wir kämpfen weiter!“
Doskozil will SPÖ auf Linie bringen
Doskozil attestierte seinen Mitstreitern ein „achtsames Ergebnis“. Er sei „überrascht wie glücklich“ über „diese zweiprozentige Mehrheit“. Doskozil hoffe, dass dieses „Mehrheitsergebnis seinen Niederschlag in den Gremien findet“. Alle Seiten „müssen mit ins Bott geholt werden“. Da hätte die Partei in der Vergangenheit nicht immer „das beste Bild abgegeben“. Es gelte, mit einer „geeinten Sozialdemokratie“ in den Nationalratswahlkampf zu gehen. Das erklärte Ziel: ein Wahlsieg.
Dafür will Doskozil die SPÖ auf Linie bringen: „Inhaltlich und personell. Dafür stehe ich.“ Die Wahl um den Parteivorsitz sei aus seiner Sicht mit dem Ergebnis der Mitgliederbefragung „entschieden“. Doskozil stellte auch umgehend den Führungsanspruch in der Bundespartei. Zwar sei es das gute Recht von Babler, beim Bundesparteitag antreten zu wollen, die Vorsitzdiskussion sollte jetzt aber nicht noch prolongiert werden, forderte er. Das Amt des Landeshauptmanns will er wie angekündigt abgeben, Personelles war noch nicht zu erfahren.
SPÖ-Chefin: Ergebnis „zu respektieren“
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat zugesichert, sich aus der Politik zurückzuziehen, sollte sie bei der Mitgliederbefragung nicht Platz eins erringen. In einer schriftlichen Stellungnahme dankte sie den Mitgliedern für die Teilnahme: „Jede Stimme, die abgegeben wurde, war wichtig - weil sie aus der Überzeugung heraus abgegeben wurde, die SPÖ wieder zu einen und stark zu machen.“ Auch wenn es ein sehr knappes Ergebnis sei, sei es aus ihrer Sicht „zu respektieren“.
Eben jenes Ergebnis ist eine deutliche Niederlage für das Partei-Establishment. Bis auf Altkanzler Christian Kern (Team Doskozil) haben sich alle Parteigranden im Vorfeld für Rendi-Wagner stark gemacht. War es das jetzt für die umstrittene Parteichefin der SPÖ?
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Votum wurde gründlich geprüft
Die Wahlkommission hatte seit 10 Uhr früh unter höchster Geheimhaltung getagt. Die Stimmen wurden am Vormittag aus Niederösterreich nach Wien geführt und im Anschluss die postalischen mit den elektronisch abgegebenen zusammengeführt. Zudem wurde eine breite Stichprobe genommen.
Das gesamte Prozedere sei von der Wahlkommission „nach bestem Wissen und Gewissen“ geprüft und für korrekt befunden worden, betonte die Leiterin der SPÖ-Wahlkommission, Michaela Grubesa. Die Korrektheit der Auszählung sei einstimmig festgestellt worden. Sowohl die postalischen als auch die online abgegeben Fragebögen seien unter Wahrung der Anonymität ausgezählt worden.
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