Gegen den Organisator des Akademikerballs und Wiener Landtagsabgeordneten Udo Guggenbichler (FPÖ) wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung eingeleitet.
Der „Standard“ berichtete am Mittwoch, dass es im Zusammenhang damit auch eine Hausdurchsuchung bei seiner Burschenschaft gegeben habe. Die Vorwürfe wurden von einer Bekannten Guggenbichlers und der ehemaligen Nationalratsabgeordneten Martha Bißmann erhoben. Guggenbichler bestreitet die Vorwürfe.
Razzia bei Burschenschaft
Eine Frau, die er mehrmals in die Räumlichkeiten der schlagenden Verbindung Albia mitgenommen haben soll, belastet Guggenbichler. Sie gab bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) an, dass es dort mehrere Nazi-Devotionalien gebe, woraufhin es zur Hausdurchsuchung kam. Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Folge ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung gegen Guggenbichler eingeleitet.
Es laufen auch Ermittlungen gegen eine weitere Person sowie unbekannte Täter. Bißmann belastet Guggenbichler ebenfalls. Sie berichtete den Behörden ebenfalls von Gegenständen und Abbildungen, deren Besitz laut Verbotsgesetz nicht erlaubt sein soll.
Anwalt: „Vorwürfe haltlos“
Guggenbichlers Anwalt ist zuversichtlich, dass sich die Ermittlungen als unbegründet erweisen werden. Die Anschuldigungen seien frei erfunden und „haltlos“. Guggenbichler hatte die Frau wegen Stalkings angezeigt, aber die Ermittlungen dazu wurden eingestellt.
SPÖ und Grüne fordern Konsequenzen
„Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und in die große Sammlung rechtsextremer Vorfälle in der FPÖ einreihen, muss es dringend Konsequenzen geben“, erklärte Sabine Schatz, die Sprecherin der SPÖ für Erinnerungskultur. Die Grüne Jugendsprecherin Barbara Neßler und die Grüne Wiener Gemeinderätin Viktoria Spielmann äußerten die Meinung, dass Guggenbichler sofort zurücktreten müsse, sollten sich die schweren Vorwürfe erhärten.
Auch die ÖVP äußerte Kritik: „Die FPÖ zeigt wieder ihr radikales Gesicht“, so Abgeordneter Martin Engelberg. Obwohl Guggenbichler die Vorwürfe bestreite und die Unschuldsvermutung gelte, sei es „dennoch auffällig, dass solche Vorwürfe fast ausschließlich gegen Politiker einer Partei auftauchen: nämlich gegen die der Kickl-FPÖ“.
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