Guten Morgen

Verzettelt | Verfahren

„Links ist doch kein Schimpfwort!“ Wo Andreas Babler steht, ist kein Geheimnis. Als „linke“ Alternative zum - zumindest in der Ausländerfrage in dieses Eck gestellten - „rechten“ Hans Peter Doskozil wird er seit Bekanntgabe seiner Kandidatur gern charakterisiert. Und widerspricht nicht, nein, sondern gefällt sich an der Stelle. Und mit dem Abschneiden der Kommunisten zuletzt in Salzburg, dem Erstarken des rechten Lagers bei allen Landtagswahlen der vergangenen zwölf Monate - warum nicht an die Ur-DNA der SPÖ erinnern? Eine Alternative bieten für jene, die sich in der Mitte verloren fühlen? Die Halt in klaren politischen Ansagen suchen? Warum sich also nicht selbst als „Marxist“ titulieren, um sich abzuheben? Tatsächlich orten Marktforscher aktuell für linke Gesinnungspolitik ein beachtliches Wählerinnenpotenzial, denn in Zeiten von Teuerung und Verarmung herrscht großes Interesse an Umverteilungsideen. Und in der SPÖ selbst gebe es, so Parteikenner Anton Pelinka, nach wie vor eine Basis an Austromarxisten, „die sich zwar vom Stalinismus distanzieren, aber nicht vom Leninismus. Und die Che Guevara verehren.“ Hat Babler, indem er sich selbst im TV-Interview als „Marxisten“ bezeichnete und nach einem veritablen Aufschrei in Sozialen Medien zumindest marxistische Ideen nicht per se ablehnte, sich verzettelt oder doch einen strategischen Coup gelandet? Nein, sagt Politikberater Thomas Hofer. Er spiele damit Hans Peter Doskozil in die Hände. Denn am Ende wolle die SPÖ, egal ob linker oder gemäßigter Flügel, Wahlen gewinnen. Und mehrheitsfähig ist Marx in Österreich lange nicht.

Verzettelt hat sich auch die EU. Genau genommen: verfahren. Kommende Woche diskutiert sie beim Rat der Verkehrsminister erstmals über einen Führerschein auf Zeit für ältere Menschen. Und obwohl es derartige Regeln bereits in einigen Nachbarländern gibt, gehen in Österreich die Wogen hoch. ARBÖ, ÖAMTC, Seniorenvertreter - sie alle stehen dem Thema skeptisch gegenüber. Und auch die Politik duckt sich weg, wie Doris Vettermann in „Inside Brüssel“ heute berichtet. Kein Wunder - sind doch Senioren und Seniorinnen eine stetig wachsende und schon jetzt gewichtige Wählergruppe. Hitzige Debatten sind sicher. Und das auf Jahre. Denn ein Ergebnis vor den EU-Wahlen in einem Jahr ist so gut wie ausgeschlossen. Für die zuletzt erzielte Einigung im - recht unumstrittenen - Patentrecht brauchte die Gemeinschaft ein Vierteljahrhundert. Vieles, was einmal diskutiert wird, verschwindet auch ganz einfach wieder in der Schublade. Nicht unwahrscheinlich, dass auch den befristeten Führerschein dieses Schicksal ereilt. (ts)

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