Grazer Finanz-Causa

Nach Facebook-Video: FPÖ klagt SPÖ-Geschäftsführer

Die FPÖ (im Bild: Landesparteisekretär Stefan Hermann) klagt den steirischen SPÖ-Geschäftsführer

(Bild: LT-Stmk/Fischer)

In der seit fast zwei Jahren köchelnden Finanz-Causa der FPÖ Graz geht die steirische Landespartei nun in die Offensive: Sie klagt den SPÖ-Geschäftsführer nach einem Facebook-Posting. Und auch bei der Staatsanwaltschaft gibt es einen Etappensieg.

„Warum dauert das so lange?“, hat Alexis Pascuttini vor wenigen Wochen in einer Pressekonferenz gefragt und das „Schneckentempo“ der Ermittler in der Finanz-Causa rund um die FPÖ Graz kritisiert. Nun hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Entscheidung getroffen - diese wird Pascuttini aber nicht gefallen.

Sein „Korruptionsfreier Gemeinderatsklub“ (KFG), bestehend aus mehreren ausgeschlossenen Ex-FPÖ-Gemeinderatsmitgliedern, ist laut Staatsanwaltschaft Klagenfurt nicht Rechtsnachfolger des Grazer FPÖ-Gemeinderatsklubs. Klingt technisch, hat aber brisante Konsequenzen: Damit verliert der KFG auch den Status als Privatbeteiligter bei den Ermittlungen - und die Einsicht in die Akten.

Fakten

• Im Finanzkrimi um die FPÖ Graz wird gegen mehrere Personen ermittelt, darunter ist auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
• Die Verwendung von bis zu 1,8 Millionen Euro an Klubförderungen soll aufklärungswürdig sein.
• Im Oktober 2022 fanden Hausdurchsuchungen statt. Dabei wurde auch bei „zwei kleineren Fischen“ NS-Material gefunden.
• Mario Kunasek steht laut der ermittelnden Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Verdacht, Beitragstäter gewesen zu sein, sprich die Vorgänge in Graz nicht unterbunden zu haben. Im April wurde seine parlamentarische Immunität aufgehoben.

„Nun Ermittlungen ohne politische Querschüsse“
Die Landes-FPÖ vermutet ja, dass der KFG immer wieder Inhalte der Ermittlungen nach außen gespielt und vor allem Parteichef Mario Kunasek, gegen den ja nun auch ermittelt wird, angepatzt hat. Umso größer fällt nun die Genugtuung bei Landesparteisekretär Stefan Hermann aus:  „Wir haben vollstes Vertrauen in die Behörden und begrüßen, dass nun ohne politisch motivierte Querschüsse vonseiten des ,Hobbystaatsanwalts´ Pascuttini an der lückenlosen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe gearbeitet werden kann."

Klagen gegen SPÖ-Geschäftsführer wegen Facebook-Video
Die FPÖ ist auch an einer anderen Front juristisch aktiv geworden: Sie hat Klage gegen SPÖ-Geschäftsführer Florian Seifter eingebracht. Dieser hatte in einem Facebook-Video den Inhalt einer anonymen Anzeige wiedergegeben. Darin wird behauptet, Parteichef Mario Kunasek habe sich seinen Hausbau auf Parteikosten finanzieren lassen, was dieser vehement bestreitet.

„Wir haben es hier mit einer unseriösen Schmutzkübelkampagne der SPÖ gegen unseren Landesparteiobmann zu tun“, meint Hermann. Diesen „Versuch des politischen Rufmordes“ könne man nicht so stehen lassen.