Klimaaktivistinnen blockieren Straßen, die SPÖ blockiert Klimaschutzgesetze. Damit passiert wieder einmal, was uns überhaupt so tief in die Klimakrise hineingeritten hat: Schnapsen um Wählerstimmen. Das Thema Teuerung soll das Thema Klimakrise stechen. Aber Politik ist kein Spiel, sondern entscheidet darüber, ob und wie wir leben können.
Wenn Klimaschutz und die soziale Frage gegeneinander ausgespielt werden, wird Politik auf Kosten der Menschen gemacht. Wer bezahlt denn die schlecht gedämmten Wohnungen und das Festhalten an Öl und Gas? Die Menschen, deren Heizkosten durch die Decke schießen. Die Klimakrise trifft die Menschen mit dem geringsten Einkommen am meisten. Also die, die auch am wenigsten zu der Krise beigetragen haben. Die reichsten zehn Prozent in Österreich stoßen fast die Hälfte der Treibhausgasemissionen aus.
Also müssten sozialdemokratische Parteien, wenn es wirklich um das Wohlergehen der Menschen geht, Klimaschutz ganz oben auf ihre Agenda setzen. Die SPÖ tut aber das Gegenteil: Nachdem sie bei der Mobilität schon auf stur geschaltet hat, blockiert sie jetzt alle zwingenden Klimaschutzgesetze.
Die Konzernfreunde der ÖVP wird das nicht stören. Aber viele SPÖ-Wähler werden die Rechnung dafür bezahlen müssen. Wichtige Schritte zu sozial gerechtem Klimaschutz hat die SPÖ verzockt.
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