Misstrauensantrag

Minister Darabos erkennt keinen Grund zum Rückzug

Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht das Bundesheer gut aufgestellt, erkennt daher keinerlei Anlass für einen Rückzug und will seinen Weg in Richtung Berufsheer fortsetzen. Das machte er am Dienstag in seiner Replik auf die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen zur Causa Entacher im Nationalrat klar. Zur Wehrpflicht bekenne er sich, da sie aktuell in der Verfassung stehe, das ändere aber nichts daran, dass er gesetzliche Änderungen dazu im Parlament anstreben könne. Ein von der FPÖ eingebrachter Misstrauensantrag gegen den Minister wurde abgelehnt.

Der freiheitliche Wehrsprecher Peter Fichtenbauer hatte es in der Begründung der "Dringlichen" als einmalig bezeichnet, dass sich ein auf die Verfassung angelobter Minister beharrlich weigere, die Verfassung einzuhalten. 

"Tragödie" um Entacher
Gegipfelt habe das Ganze in der "Tragödie" um die Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher, nur weil dieser sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt und getreu dem Beamteneid, zum Wohl der Republik zu handeln, darauf verwiesen habe, dass die vom Minister angestellten Rechnungen zum Berufsheer "nicht möglich" seien. Nunmehr, wo Entacher von der Berufungskommission wieder eingesetzt worden sei, sollte Darabos wenigstens "mannhaft einsichtig" sagen, einen Fehler gemacht zu haben und sich beim Generalstabschef entschuldigen.

Darabos begründete einmal mehr die Absetzung Entachers damit, dass seinerseits ein Vertrauensverlust bestanden habe. Eine Einflussnahme des Bundeskanzlers oder von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas habe es nicht gegeben, daher antwortete er auf die entsprechende FPÖ-Frage mit einem "klaren Nein". Dass die Berufungskommission der Abberufung Entachers nicht gefolgt sei, habe er zur Kenntnis genommen und den Generalstabschef wieder eingesetzt. Mehrkosten seien durch die Angelegenheit nicht entstanden, versicherte der Minister.

Darabos will seinen Weg nicht ändern
Was künftige Reformen angeht, betonte Darabos, dass die von ihm initiierten Pilotprojekte in Sachen Freiwilligenheer schon aus dem Regierungsprogramm abgeleitet werden könnten. Dass er seinen Weg nicht ändern will, machte der Minister ein weiteres Mal klar. Es brauche Profis und Spezialisten, die rasch und flexibel einsetzbar seien. 

Bezüglich der Änderungen bei der Organisation des Ministeriums sagte Darabos, dass die ganze Zentralstelle umstrukturiert werde, um Doppelgleisigkeiten zu entfernen. Ziel sei dabei nicht die Entmachtung des Generalstabschefs: "Es wird keine 'Lex Entacher' geben." Wie der Bundespräsident als Oberbefehlshaber seine Leistungen einschätzt und was er von Einschätzung der Offiziersgesellschaft, dass die Armee kein Vertrauen in ihn habe, hält, beantwortete Darabos nicht. Das sei nicht Gegenstand der Vollziehung.

Anschließend wurde über den von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag diskutiert. ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits hält Darabos zwar "persönlich" für rücktrittsreif und las ihm auch ausführlich die Leviten, teilte aber mit, dass die Volkspartei dem Antrag nicht zustimmen würde – somit blieben nur die Stimmen der Grünen und des BZÖ zur Unterstützung, wodurch der Antrag mit 102 Nein-Stimmen abgelehnt wurde. 

Strache sorgt für turbulenten Auftakt
Aktiv wurde die FPÖ auch gleich zum Auftakt der Sitzung. In einer Aktuellen Stunde erfolgte ein Wortgefecht von Parteichef Heinz-Christian Strache und Justizministerin Beatrix Karl über "Kinderschutz statt Täterschutz" (siehe Story in der Infobox). Die Aktuelle Europastunde im Anschluss befasste sich auf Antrag der SPÖ mit den "besten Chancen für Europas Jugend".

Budgetbegleitgesetz beschlossen
Traditionell am Tag vor Beginn der Budgetberatungen beschlossen wurde das Budgetbegleitgesetz - mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Es ist eine Sammelnovelle mit u.a. den Basiszuwendungen für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und die Bundesmuseen, der Kostenrefundierung für das Austria Wirtschaftsservice für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder einem 25-Millionen-Euro-Sondervermögen der Energie-Control für die Förderung von Wärme- und Kälteleitungen. Dass das Begleitgesetz diesmal keine großen Sparmaßnahmen enthält, kritisierte die Opposition als fehlende Reformen.