Neuer Beschluss

Abholstationen für rezeptfreie Medikamente geplant

Rezeptfreie Medikamente können künftig nicht nur in Apotheken, sondern auch an Abholstationen erworben werden. Diese müssen unmittelbar an die jeweilige Apotheke anschließen, wie am Dienstagabend im Nationalrat beschlossen wurde. Darüber hinaus wird die freie Apothekenwahl gesetzlich verankert.

Laut Gesundheitsministerium hat sich mit dem e-Rezept in der Praxis gezeigt, dass ärztliche Verschreibungen aus wirtschaftlichen Gründen direkt an bestimmte Apotheken übermittelt werden. Das soll nun, mit wenigen Ausnahmen, verboten werden. Auch allfällige künftige Modelle sollen erfasst werden. Ein Verstoß wird als Verwaltungsübertretung geahndet.

Ein weiterer Punkt des neuen Arzneimittelgesetzes ist die Möglichkeit, Abholfächer beziehungsweise Abholstationen für rezeptfreie Medikamente für Kundinnen und Kunden einzurichten. Diese müssen direkt an die jeweilige öffentliche Apotheke anschließen und unterliegen Genehmigungs- und Überprüfungspflichten. Die Änderungen beschloss der Nationalrat einstimmig. Werner Saxinger (ÖVP) meinte etwa, dass Geschäftsmodellen durch Verschreibungen an bestimmte Apotheken ein Riegel vorgeschoben werden müsse.

Digitaler Eltern-Kind-Pass beschlossen
Grünes Licht gab der Gesundheitsausschuss am Dienstagabend auch für den digitalen Eltern-Kind-Pass, der seit 1974 als Mutter-Kind-Pass besteht. Ab Jänner 2024 soll das neue Vorsorgeprogramm in Kraft treten, bis 2026 soll es zusätzliche Leistungen während der Schwangerschaft sowie für Neugeborene geben. Während die ÖVP und Grünen die Vorteile lobten, äußerten die Oppositionsabgeordneten Bedenken in puncto Datenschutz. Hier soll nun noch nachgeschärft werden. Die Freiheitlichen stoßen sich hingegen an dem neuen Namen und dem physischen Ende des Passes.

Einige weitere Forderungen wurden vertagt, etwa zum Personalproblem im Gesundheitsbereich, zum Gesundheitssystem sowie zu Berufsbildern. Die SPÖ sprach sich etwa dafür aus, Selbstbehalte im Gesundheitssystem zurückzudrängen, und sieht Handlungsbedarf beim Personalmangel. Die Freiheitlichen schlugen dazu unter anderem ein bundesweites Stipendiensystem vor und wollen Wahlärztinnen sowie Wahlärzte ins Kassensystem einbinden. Abgeordnete der NEOS wollen wiederum die Zugangstests zum Medizinstudium vereinfachen, Grüne mehr Ausbildungsplätze in Krankenhäusern.