Strafen unter 14?

Politstreit um Jungkriminelle geht munter weiter

rutale Gewalt unter Heranwachsenden (gestellte Szene) hat bei Unter-14-Jährigen keine strafrechtlichen Folgen.

(Bild: stock.adobe.com)

Was tun mit kriminellen Jugendlichen, die sich hinter der 14-Jahre-Schwelle für die Deliktsfähigkeit quasi verstecken? Der Politstreit über eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze geht in Oberösterreich munter witer.

Die SPÖ sträubt sich ja gegen eine generelle Senkung des Alterslimits für die Strafbarkeit, was wiederum FPÖ-Klubchef Herwig Mahr verurteilt: „Die SPÖ versteht offenbar das Problem nicht. Hier geht es nicht darum, Lausbubenstreiche zu kriminalisieren. Unsere Gesellschaft hat vermehrt mit ernst zu nehmender Kriminalität von Unter-14-Jährigen zu kämpfen. Das darf von der Politik nicht einfach kleingeredet werden“, spricht Mahr von einer „Scheuklappen-Mentalität“ der SPÖ. Er fordert erneut eine offene Diskussion über Maßnahmen, wie etwa eine individuelle Beurteilung der Deliktsfähigkeit bei Unterschreiten einer gewissen Altersgrenze. Denn in Oberösterreich sind im Vorjahr 1748 Straftaten von Unter-14-Jährigen angezeigt worden; da sind sogar 154 Unter-10-Jährige dabei.

„Wir reden das Problem nicht klein“
SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu bleibt aber dabei, dass statt strafrechtlicher Härte gegenüber den Heranwachsenden mehr einzelfallbezogene Hilfen für psychische Gesundheit und Sozialarbeit notwendig seien, „um einem Abgleiten in Kriminalität gegenzusteuern“. Die SPÖ-Politikerin betont: „Auf keinen Fall unterschätzen wir die Jugendkriminalität, wir reden sie auch nicht klein. Wir wehren uns aber gegen die Pauschalverurteilung von Jugendlichen und folgen der Meinung von Strafrechts- und anderen Experten, dass die Senkung des Strafmündigkeitsalters nicht die Lösung ist. Das macht es nicht besser.“ Die FPÖ wird das Thema mit einer Anfrage an Landesrat Michael Lindner in den Landtag bringen.