Rote Eiszeit

Erste Querschüsse: Westachse gegen neuen SPÖ-Chef

Nur wenige Stunden nach der Bestätigung von Andreas Babler als SPÖ-Chef schlägt die Westachse erste Pflöcke ein. Der erste Querschuss kam aus Salzburg - andere Bundesländer zogen nach. Von einer Einheit ist diese SPÖ offenbar noch weit entfernt.

Man wird das Gefühl nicht los, in der SPÖ ändert sich einfach nichts. Kaum war der Doch-noch-SPÖ-Chef Andreas Babler nach der blamablen Auszählpanne in den Chefsessel gehievt worden, ging es schon wieder los. Die Westachse schlug die ersten Pflöcke ein. Die Chefs im Westen (Ausnahme war Vorarlberg) standen bekanntlich geschlossen hinter Hans Peter Doskozil.

Kaum im Chefsessel, wird Kritik laut: Der neue SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler muss noch viele Gespräche führen, bis er die Partei geeint hat.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

32-Stunden-Woche nicht SPÖ-Parteilinie?
Der Salzburger SPÖ-Vorsitzende David Egger legte im „profil“-Interview los. Er erwarte sich eine breite Einbindung des Doskozil-Lagers durch Andreas Babler. „Es können nicht nur Funktionäre aus Wien und der Gewerkschaft in der Parteizentrale Löwelstraße oder in den Büros des Parlamentsklubs sitzen. Die Landesparteien sollten hier gut repräsentiert sein.“ Auch Bablers Versprechen einer 32-Stunden-Woche sieht Egger nicht als Parteilinie.

Es können nicht nur Funktionäre aus Wien und der Gewerkschaft in der Parteizentrale oder in den Büros des Parlamentsklubs sitzen.

SPÖ-Salzburg-Vorsitzender David Egger

Bild: APA/FRANZ NEUMAYR

Dornauer favorisiert Koalition mit ÖVP auf Bundesebene
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer wiederum gab ein klares Bekenntnis zur Koalition mit der ÖVP auch auf Bundesebene ab. Er regiert in Tirol mit den Schwarzen. Außerdem will er einen klaren Migrationskurs: „Ich habe meine Vorstellung von der künftigen Ausrichtung der Partei, ich habe meine Migrationspolitik, die ich im Land Tirol vertrete und umsetze, und werde das auch artikulieren.“

SPÖ-Spitzen aus dem Westen: Auch Georg Dornauer äußert Forderungen an Andreas Babler.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Am selben Tag kam auch gleich eine Replik Bablers im Puls-4-Interview: „Ich kann jetzt nicht viel anfangen mit Georg Dornauers Aussage. Ich wüsste nicht einmal, wo ich ansetzen soll, was seine Migrationspolitik ist. Es muss eine sozialdemokratische Migrationspolitik geben.“ Der viel beschworene Einklang innerhalb der Partei sieht anders aus.

Bedenken bei Reform der Parteistatuten 
Mittwoch stellte Babler auch seine ersten Pläne zur Demokratisierung der Partei im Präsidium vor. Zwar herrschte eine gute Stimmung, dennoch wurden erste Bedenken gegenüber direktdemokratischen Elementen bei einer Statutenreform betreffend Wahl des Vorsitzenden und Abstimmung eines Koalitionsprogrammes geäußert. „Damit schaffen wir die Gremien ab. Das muss man wissen“, so ein Teilnehmer.

Doskozil vs. Ludwig: „Keine Möglichkeit der Versöhnung“
Die interne Zerrissenheit der SPÖ merkte man auch beim Länder-Treffen. Zweimal im Jahr treffen sich alle neun Landeshauptleute. Das erste Meeting 2023 fand ausgerechnet nur einen Tag nach der bitteren Niederlage von Hans Peter Doskozil im Rennen um den SPÖ-Vorsitz statt - das erste Treffen nach dem Parteitag zwischen Doskozil und Michael Ludwig. „Es herrschte Eiszeit. Da gibt es keine Möglichkeit der Versöhnung mehr“, schildert ein Sitzungsteilnehmer.

Schwerer Termin für Hans Peter Doskozil. Kurz nach der Niederlage gab es Treffen mit allen Landeshauptleuten.

(Bild: Reinhard Judt)

ÖVPler als Klagemauer
Doskozil fungierte als Gastgeber für die Landeshauptleute im Burgenland. Zwar absolvierte er für die Länderchefs eine Führung durch das Weingut, aber der Gastgeber blieb dem gemeinsamen Abendessen fern. Auch die Teams von Doskozil und Ludwig ließen am jeweils anderen kein gutes Haar. Die Pressesprecher und Referenten der ÖVP-Länderchefs mussten als Klagemauer herhalten. An Schimpfwörtern wurde nicht gespart.