Roland Frühstück:

„Eine Entschuldigung wäre eigentlich angebracht“

Die Ermittlungen gegen Markus Wallner sind wie erwartet eingestellt worden. Die Opposition will ihn trotzdem nicht von der politischen Verantwortung freisprechen.

(Bild: Maurice Shourot)

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück rechnet nach Einstellung des Verfahrens gegen Markus Wallner mit Opposition ab. Dass NEOS, SPÖ und FPÖ nicht von ihren Vorwürfen abrücken, findet er ungeheuerlich.

Seit einigen Tagen ist es amtlich: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Markus Wallner eingestellt. Bei der Opposition, die ja bekanntlich geschlossen den Rücktritt Wallners gefordert hatte, nimmt man diese Entwicklung zwar zur Kenntnis, komplett entlastet sieht man den Landeschef allerdings nicht. Ganz im Gegenteil: Neben der strafrechtlichen Relevanz gebe es auch noch die Kategorie der politischen Verantwortung, argumentieren etwa die NEOS.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück

(Bild: Maurice Shourot)

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hat hingegen eine ganz andere Sicht auf die Dinge und kritisiert die Pinken ungewöhnlich hart: „Wer öffentlich behauptet, dass das Strafrecht nicht der einzige Maßstab für Korruption wäre, der verlässt den Boden des Rechtsstaates und öffnet Tür und Tor für politische Willkür in ihrer übelsten Form!“ Auch wenn „Selbstreflexion nicht gerade zu den Stärken der Oppositionsparteien zählt“, so würde sich Frühstück zumindest wünschen, dass die neuen Tatsachen anerkannt werden: „Es gibt keine Belege für die anonym geäußerten Vorwürfe gegenüber Markus Wallner. Ich appelliere an alle politisch Verantwortlichen in diesem Land, das endlich zu respektieren.“