Hearing im Landtag

FPÖ wollte die Fragen vor der ersten Prüfung

Die neue Regierung hat heute beim Hearing ihren ersten offiziellen Auftritt

(Bild: Tröster Andreas)

Die neue Regierung steht beim Hearing im Landtag heute auf dem Prüfstand.

Für die neue ÖVP-FPÖ-Landesregierung ist es der erste offizielle Termin. Heute, Montag, stellen sich die sieben Regierungsmitglieder im Hearing den Fragen der Landtagsparteien. Der Landeshauptmann und die Landesräte haben je fünf Minuten Zeit für ein Eingangsstatement, dann können die fünf Fraktionen jeweils zwei Fragen pro Regierungsmitglied stellen. Für Sozial-Landesrat Christian Pewny und Wohnbau-Landesrat Martin Zauner (beide FPÖ) ist es der erste Auftritt im Landtag. Für FPÖ-Chefin Marlene Svazek der erste Auftritt als Regierungsmitglied.

Im Landtagssaal werden die Abgeordneten ihre Fragen an die Regierung stellen.

(Bild: Tröster Andreas)

Das ist sicher keine leichte Aufgabe. Die Blauen wollten es sich aber einfach machen und fragten bei den drei Oppositionsparteien an, ob sie die geplanten Fragen vorab schriftlich haben könnten. Die Opposition lehnte das geschlossen ab. Von der ÖVP gab es diesen Wunsch übrigens nicht.

SPÖ, KPÖ Plus und Grüne wollen im Vorfeld auch nicht zu viel über ihre Fragen verraten. „Wir wollen Konkretes hören und keine inhaltsleeren Floskeln“, fordert SPÖ-Chef David Egger. Die KPÖ Plus will sich auf die Themen leistbares Wohnen, Pflege, Soziales und Kinderarmut konzentrieren. „Die charakterliche Eignung der Kandidaten wird im Mittelpunkt stehen“, sagt Klubchef Kay-Michael Dankl.

Den Grünen fehlt im Regierungsprogramm der Klimaschutz und eine echte Entlastung. „Unsere Fragen werden sich dementsprechend um die Wohnpolitik, den Klimaschutz und die Sozialpolitik drehen“, kündigt Klubchefin Martina Berthold an.