Ziel Bürgermeisteramt

Rumoren in Stadt-ÖVP: Kommt jetzt Wahlplattform?

13.06.2023 14:00

Spaltung oder Bündnis mit anderen: In Innsbruck werden die Weichen für die Gemeinderatswahl 2024 gestellt. Wenn das Bürgermeisteramt von den Grünen zurückerobert werden soll, müssen sich ÖVP und Für Innsbruck etwas einfallen lassen. Eine erste Idee ist nun geboren.

Fusion Nein, parteiübergreifende Zusammenarbeit Ja: Das ist die Ausgangslage der „bürgerlichen Parteien“ Für Innsbruck und ÖVP vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl, die für April 2024 angesetzt ist.

Strategische Neuaufstellung
Wie diese Zusammenarbeit aussehen könnte, hat die ÖVP-Stadtpartei Montagabend intern bei einer „Standortbestimmung“ diskutiert. Mit dabei auch Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland, bester Beweis dafür, dass eine strategische Neuausrichtung auf dem Programm steht. Ist auch nicht weiter verwunderlich, denn ein „weiter so wie bisher“ kann nicht das Ziel sein.

Durch die Partei geht ein Riss, sichtbar am unterschiedlichen Abstimmungsverhalten bei diversen Themen. Vize-BM Hannes Anzengruber soll gar schon überlegen, sich von der Partei abzuspalten und - unterstützt vom Wirtschaftsbund - eine eigene Gruppierung zu bilden. Das wäre wohl eine Option, wenn der Wirtschaftsbund homogen wäre, mit Betonung auf „wäre“.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland

(Bild: Birbaumer Christof)

Spaltungen lösen Problem eher nicht
Dass Abspaltungen das prinzipielle Problem nicht lösen, hat man in dieser Periode nur zu deutlich gesehen: ALI-GR Onay löst sich von den Grünen ab. Dann trennte sich GR Schmidt von den Blauen. Später wieder Grüne: „Lebenswertes Innsbruck“ steigt aus. Die SPÖ besteht ebenfalls aus zwei Teilen. Im Endergebnis sitzen 11 Fraktionen im Gemeinderat, 13 mit VP & SP. Kritiker sehen da schon „italienische Verhältnisse“, für die Bildung einer Regierung waren bislang vier Fraktionen nötig. Das allein birgt schon einiges an Sprengkraft, sagen die Befürworter und hoffen, künftig mit drei auskommen zu können - dank neuer 4%-Klausel.

Eingriff ins Wahlrecht durch 4%-Hürde
„Eingriffe in das Wahlrecht lösen nicht die politischen Probleme der Stadt“, meint hingegen SPÖ-Stadtparteichef Benjamin Plach, Vorsitzender des Rechtsausschusses. Mehrere Experten-Stellungnahmen hat er dazu eingeholt. „Bisher wurden keine rechtlichen Hürden erkannt“, sagt Plach. Nach einer Entscheidung im Gemeinderat sei jedenfalls der Verfassungsdienst des Landes bzw. sogar des Bundes am Zug, danach der Landtag.

Die Wahlbeteiligung in Innsbruck ist ohnehin sehr niedrig. Die Einführung einer Sperrklausel für den Einzug in den Gemeinderat ist nicht das richtige Signal.

Rechtsausschuss-Obmann und Stadtparteiobmann SPÖ Benjamin Plach

Koppelungen vor dem Aus
Jedenfalls soll die neue Hürde nicht durch Koppelungen umgangen werden können, beide Teile müssen also mehr als vier Prozent erreichen. Was im Fall ÖVP/Seniorenbund ein Problem sein könnte. Nun wird bis Donnerstag geprüft, die „Reststimmenverwertung“ gänzlich einzustampfen.

Alle Bürgerlichen unter einem Dach
Die Kräfte bündeln statt spalten müsste jedenfalls die Devise von „Für Innsbruck“ und ÖVP sein, wollen sie den Bürgermeistersessel zurückerobern. Diskutiert wird daher die Idee einer „Wahlplattform“, die alle bürgerlichen Kräfte vereint. Das wären wohl mehr als nur diese zwei.