Start ins Amt

Für neue Landesregierung: Erstmals geheime Wahl

(Bild: Tschepp Markus)

Die neue schwarz-blaue Landesregierung wird am Mittwoch im Landtag angelobt. Die Abstimmung erfolgt zum ersten Mal nicht offen. Eine Demonstration ist angekündigt.

Die neue Landesregierung startet am Mittwoch mit einer Premiere, die sich Schwarz-Blau nicht gewünscht hat. Erstmals werden die Mitglieder der Regierung in geheimer Wahl mit einer Urne gewählt. Die Opposition bestand auf Initiative der KPÖ Plus darauf, dass auf das Abstimmen per Handzeichen verzichtet wird.

Die Wahl der Regierungsmitglieder erfolgt anonym mittels Urnengang.

(Bild: Huber Patrick)

„Die Abgeordneten aller Parteien sollten frei von Druck und Klubzwang ihrem Gewissen folgen können“, begründet KPÖ-Plus-Chef Kay-Michael Dankl. Seine Partei, SPÖ und Grüne haben bereits angekündigt, die Regierung nicht zu wählen. Eine Mehrheit von 22 der 36 Abgeordneten für die sieben Regierungsmitglieder ist trotzdem sehr wahrscheinlich. Excel-Listen kommen bei der Auszählung übrigens nicht zum Einsatz.

Heute wird der neue Landtag angelobt.

(Bild: Tschepp Markus)

Vor der Sitzung geht es zur interreligiösen Feier
Die beiden Schriftführerinnen Martina Jöbstl (ÖVP) und Natalie Hangöbl (KPÖ Plus) zählen die Stimmen aus, Landtagsdirektor Wolfgang Kirchtag fertigt das Protokoll an. Eine geheime Wahl im Landtag gab es zwar schon, vor fünf Jahren allerdings nur für den zweiten Landtagspräsidenten.

Auch in den kommenden Jahren wird Brigitta Pallauf (ÖVP) als Landtagspräsidentin fungieren. Zweiter Präsident wird Andreas Teufl (FPÖ).

(Bild: Tröster Andreas)

Eröffnet wird die konstituierende Landtagssitzung vom Altersvorsitzenden: Das ist der langjährige ÖVP-Politiker Josef Schöchl aus Eugendorf. Nach der Ernennung von provisorischen Schriftführern wird er die 36 Landtagsabgeordneten angeloben – 14 von ihnen zum ersten Mal.

Noch vor der Sitzung treffen sich viele Abgeordnete zu einer interreligiösen Feier in der Kajetanerkirche. An der Gestaltung sind unter anderem Erzabt Korbinian Birnbacher, Pfarrer Tilmann Knopf von der Evangelischen Kirche, Elie Rosen, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, und mit Fuad Arabas – erstmals – ein Vertreter der Islamischen Religionsgemeinde beteiligt. Die Teilnahme an dieser Feier ist für die Abgeordneten und Regierungsmitglieder freiwillig.

Protest gegen Schwarz-Blau wird es auch wieder geben, allerdings erst, wenn die Angelobung schon wieder vorbei ist. Um 16 Uhr startet eine Demonstration am Kajetanerplatz, die den Chiemseehof zweimal umrundet, und vor dem Festspielhaus enden wird. Gerechnet wird mit mindestens 150 Teilnehmern. Obwohl die Demonstration erst am Nachmittag startet, gilt für die Dauer der Sitzung ein Versammlungsverbot im Umkreis von 300 Metern rund um den Chiemseehof.