Opposition dagegen

Sonderbudget: 14,4 Mio. € für „Licht ins Dunkel“

„Licht ins Dunkel“-Vizepräsident Germain Weber im Mai 2022 anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Aktion.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens wird der Verein „Licht ins Dunkel“ ein Sonderbudget erhalten. 14.4 Millionen Euro sollen laut dem Gesetzesantrag heuer überwiesen werden. Unter Kritik der Opposition an der Vorgehensweise stimmten nur ÖVP und Grüne im Nationalrat zu.

Damit wird die im Herbst 2022 getätigte Zusage eingelöst, die zwischen 18. November und 24. Dezember 2022 eingelangten bzw. zugesagten Spenden an „Licht ins Dunkel“ zu verdoppeln.

SPÖ: „Wichtige Themen für Menschen mit Behinderung rechtlich regeln“
Obwohl die Tätigkeit von „Licht ins Dunkel“ von Seiten der SPÖ befürwortet wurde, kritisierte Kai Jan Krainer (SPÖ) das Vorhaben von ÖVP und Grünen. Es gelte stattdessen, wichtige Themen für Menschen mit Behinderung rechtlich zu regeln, forderte Krainer einen Rechtsanspruch auf Teilhabe und Inklusion. Rechtliche Klarstellungen bedürfe es insbesondere im Bereich Bildung, unterstrich er.

Jan Krainer (SPÖ)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

ÖVP kontert Kritik
„Licht ins Dunkel“ fördert Projekte, die gesellschaftliche Teilhabe zum Ziel haben, hielt Kira Grünberg (ÖVP) entgegen. Die zur Verfügung gestellten Mittel dürften ausschließlich für Projekte für Menschen mit Behinderung und sozialer Benachteiligung eingesetzt werden. Kritik äußerte Grünberg an der Namensgebung „Licht ins Dunkel“. „Stehen Menschen mit Behinderung im Dunkeln und brauchen sie ein Licht?“, hinterfragte sie. Grünberg wollte Bewusstsein für sprachliche Barrieren schaffen und rief zu Sensibilität in Sprache und Wortwahl auf.

Zu Helfen sei besonders wichtig, betonte Maximilian Linder (FPÖ), pochte aber darauf, gesetzliche Richtlinien einzuhalten. „Licht ins Dunkel“ sei ein wichtiger Verein, jedoch dürfe die Bundesregierung nur budgetiertes Budget ausgeben, kritisierte er die medial wirksame Ankündigung der Verdoppelung des Budgets mangels rechtlicher Basis.

NEOS: „Job der Bundesregierung ist ein anderer“
Die Intention hinter der Verdoppelung der Spenden sei gut, unterstrich Karin Doppelbauer (NEOS). Kritisch sah sie jedoch, ähnlich wie die FPÖ, die Ankündigung, Spenden mit Steuergeldern zu verdoppeln. „Der Job der Bundesregierung ist ein anderer“, trat sie für das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung ein. (Fortsetzung Nationalrat) gla