Die geplante Novelle des Sexualstrafrechts verzögert sich weiter. Vor dem Sommer ist ein Beschluss im Nationalrat nicht mehr möglich.
Gleich vier Auszeichnungen heimste - wie berichtet - „Corsage“ Donnerstagabend beim Österreichischen Filmpreis ein. Es gab Kritik und eine (überschaubare) Demonstration vor dem Wiener Globe. Zur Erinnerung: „Corsage“-Hauptdarsteller Florian Teichtmeister ist in einen Kinderporno-Skandal verwickelt. Er soll nicht weniger als 58.000 Dateien gehortet haben, die sexuellen Missbrauch Minderjähriger zeigen. Für den 43-Jährigen gilt die Unschuldsvermutung.
Erst große Aufregung, dann Kritik und Stillstand
Nachdem die „Krone“ den Fall bereits im Herbst 2021 ins Rollen gebracht hatte, ließ der Ruf nach strengeren Strafen nicht lange auf sich warten. Dazu die Forderung nach zielgerichteter Prävention und einer Verbesserung des Opferschutzes. Die Politik versprach, rasch zu handeln.
Für den entsprechenden Gesetzesentwurf endete Mitte Mai die Begutachtungsfrist, es gab Dutzende kritische Stellungnahmen. Diese sind bis heute nicht eingearbeitet, das Paket kann also vor dem Sommer nicht mehr beschlossen werden. Laut Justizministerium seien noch Gespräche mit relevanten Organisationen - etwa dem Verein Neustart - notwendig. Man nehme die geäußerten Kritikpunkte jedenfalls ernst.
Wir nehmen die im Begutachtungsverfahren geäußerte Kritik an den Änderungen im Sexual- strafrecht - gerade auch in Bezug auf Jugendliche - ernst und prüfen derzeit, ob Änderungen erforderlich sind.
Stellungnahme aus dem Justizministerium
Teichtmeister-Prozess in der Warteschleife
Insgesamt gibt die Justiz rund um den Fall keine besonders gute Figur ab. Abgesehen davon, dass die Novelle des Strafrechtsgesetzes weiterhin in der Warteschleife hängt, saß der Mime immer noch nicht vor dem Richter. Sein Prozess sollte bereits Anfang Februar über die Bühne gehen, damals war Teichtmeister „akut erkrankt“.
Mittlerweile wäre er wieder verhandlungsfähig, der zuständige Richter hatte aber weitere Ermittlungen angeordnet, deren Ergebnisse Ende Mai einlangten. Laut Gericht wurden diese nun der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung zur „Kenntnisnahme und allfälligen Veranlassung“ übermittelt. Weshalb ein neuer Verhandlungstermin auf sich warten lässt.
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