Vor ÖGB-Kongress

Wimmer an ÖVP: „Schampus saufen, Pensionen kürzen“

Zum Auftakt des dreitägigen ÖGB-Bundeskongresses in Wien sind Dienstagvormittag die Fraktionskonferenzen gestartet worden. Bei den Sozialdemokraten wird dabei Josef Muchitsch zum neuen Vorsitzenden gewählt, bei den Christgewerkschaftern Romana Deckenbacher. Bei der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) dominierten Angriffe auf die Regierung, speziell auf die ÖVP. Zudem wurde die Eintracht zwischen Gewerkschaft und SPÖ beschworen.

Vom scheidenden FSG-Vorsitzenden Rainer Wimmer kamen programmatische Ansagen. Er will wieder die Abschlagsfreiheit bei den Pensionen erkämpfen: „Schampus saufen, aber Pensionen kürzen“, warf er der Volkspartei vor und auch, dass diese auf die Gewerkschaft noch draufgetreten sei, als sich Sebastian Kurz (ÖVP) an die Macht „geschwindelt“ habe. Doch Wimmer garantierte: „Wir holen uns die Selbstverwaltung, die Sozialversicherung zurück.“

(Bild: APA/EVA MANHART)

„Unschlagbar, wenn wir gemeinsam marschieren“
Wimmer warnte, nicht wieder die Kollektivvertragshoheit der Gewerkschaft über einen gesetzlichen Mindestlohn infrage zu stellen, wie das der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gemacht hatte: „Kollektivvertragspolitik ist Gewerkschaftspolitik und wird es immer bleiben.“ Gleichzeitig machte Wimmer aber klar, dass zwischen SPÖ und FSG kein Löschblatt passe: „Wir sind unschlagbar, wenn wir gemeinsam marschieren.“

Neuer Vorsitzender der FSG wird Josef Muchitsch.

(Bild: Helmut Fohringer/APA/picturedesk.com)

Der neue Vorsitzende Josef Muchitsch ging es im Ton dezenter, in der Sache aber genauso kantig an. Es sei höchste Zeit, die Arbeitszeit zu verkürzen. Außerdem brauche es die klare Vision der sechsten Urlaubswoche. Eine weitere Forderung betraf neue Vermögenssteuern. Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld soll auf 70 Prozent angehoben werden, wenn es nach dem neuen FSG-Chef geht.

Mernyi wirft ÖVP „Niedertracht“ vor
Dementsprechend wird am Nachmittag auch Andreas Babler eine Rede vor den Delegierten schwingen. Am Vormittag kamen bereits Grußworte der stellvertretenden Klubobfrau Julia Herr, die die Regierung wegen fehlender Anti-Teuerungsmaßnahmen attackierte und die ÖVP auch für die Kika/Leiner-Turbulenzen mitverantwortlich machte. Den Einpeitscher gab FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi, der der Volkspartei gar „Niedertracht“ vorwarf, koaliere diese doch in drei Bundesländern um der Macht willen mit der FPÖ.

Der Bundeskongress des Österreichischen Gewerkschaftsbundes findet nur alle fünf Jahre statt.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nehammer hält Ansprache
In der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), die etwas später mit ihrer Konferenz startete, kandidiert Norbert Schnedl nach 17 Jahren im Amt nicht mehr. Seine Position wird die VP-Nationalratsabgeordnete Romana Deckenbacher übernehmen. Bei den Christgewerkschaftern sind als Redner Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und VP-Klubobmann August Wöginger angesagt.

Die offizielle Eröffnung des 20. Bundeskongresses im Austria Center Vienna geht dann am Nachmittag in Szene. Neben Präsident Wolfgang Katzian, der sich erst am Donnerstag der Wiederwahl stellt, werden auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, das Wort ergreifen.