COFAG-RH-Bericht

Geld für „ÖVP-Günstlinge“: SPÖ greift Brunner an

Finanzminister Magnus Brunner

(Bild: APA/Roland Schlager)

SPÖ und FPÖ sehen sich in ihrer Kritik an der Corona-Hilfsagentur COFAG bestätigt. Doch für noch größeren Ärger sorgte die Abwesenheit von Finanzminister Magnus Brunner. Er ließ sich von Staatssekretär Florian Tursky (beide ÖVP) vertreten. 

SPÖ und FPÖ haben sich am Dienstag einmal mehr in ihrer scharfen Kritik an der Corona-Hilfsagentur COFAG bestätigt gesehen, wurde doch ein teils sehr kritischer Bericht des Rechnungshofes (RH) im Rechnungshofausschuss des Parlaments debattiert.

„Der Bericht bestätigt, dass die COFAG eine unnötige und höchst undurchsichtige Konstruktion ist, die offensichtlich nur zum Ziel hatte, möglichst unkontrolliert Geld an ÖVP-Günstlinge und -Berater zu verteilen“, führte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner in einer Aussendung aus.

SPÖ scheiterte mit Herbeischaffungsantrag und Vertagungsantrag
Da Brunner nicht anwesend war, obwohl der Termin laut SPÖ und FPÖ lange bekannt gewesen ist, stellten die Roten zu Beginn des Ausschusses sowohl einen Herbeischaffungsantrag für den Minister als auch einen Vertagungsantrag. „Beide wurden von den Regierungsfraktionen niedergestimmt“, kritisierte Greiner. Sie schloss daraus, dass Brunner „die schweren Vorwürfe des Rechnungshofes an dem türkis-grünen Konstrukt COFAG“ kenne, diese aber „nicht entkräften“ könne. „Das richtet sich von selber“, meinte Greiner.

(Bild: APA/Philip Stotter)

FPÖ ortet „Verhöhnung des Parlaments"
Brunner ließ sich laut einem ÖVP-Sprecher aber ordnungsgemäß von Staatssekretär Tursky vertreten. Aus dessen Sicht seien im Ausschuss auch keine Fragen zur COFAG offen geblieben, wie der Tursky-Sprecher sagte. „Das ist eine Verhöhnung des Parlaments“, hieß es vom Finanz- und Budgetsprecher der Freiheitlichen, Hubert Fuchs, in einer Aussendung. „Offenbar wollte sich Finanzminister Brunner die vielen kritischen Fragen der Abgeordneten zum Pannen-Projekt COFAG ersparen“, mutmaßte Fuchs. „Die FPÖ und auch andere Oppositionsparteien haben die Konstruktion der COFAG als ,Black Box‘ von Beginn an kritisiert - umso größer war das Ärgernis der Regierungsparteien, als der Rechnungshof in seiner Prüfung derart massive Missstände aufgedeckt hat.“ Auch die NEOS hatten sich stets ähnlich kritisch über das Hilfs-Konstrukt geäußert.

Überförderungen in der Höhe von bis zu 117 Millionen Euro
Der Rechnungshof hatte einige große Kritikpunkte an der COFAG gefunden und deren Auflösung gefordert. Etwa sei die Dokumentation, was die Notwendigkeit der Gründung der Fördergesellschaft anbelangt, im Finanzministerium unzureichend gewesen. Bei der Schaffung war noch Brunner-Vorgänger Gernot Blümel (ÖVP) zuständig. Auch hohe Beratergelder und teilweise Überförderungen standen unter anderem unter RH-Kritik. Die Prüfer hatten in ihrem Bericht im Oktober 2022 konkret Überförderungen bis zu 117 Millionen Euro geortet. 36 Millionen Euro flossen für externe Berater.