Weil die Zahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Wien gesunken ist, verliert das Bundesland nun einen Sitz im Bundesrat bzw. wird die Länderkammer des Parlaments auf 60 Abgeordnete schrumpfen.
Konkret scheidet FPÖ-Mandatar Johannes Hübner aus, der auf der Wiener Liste als letzter Mandatar geführt wird. Die Anzahl der Sitze eines Bundeslandes im Bundesrat richtet sich nach der jeweiligen Zahl der österreichischen Staatsbürger. Das Bundesland mit den meisten Staatsbürgern - derzeit Niederösterreich - erhält zwölf Sitze. Die Mandate der anderen Länder werden im Verhältnis ihrer (inländischen) Bevölkerung zur niederösterreichischen berechnet. Jedes Bundesland erhält mindestens drei Sitze.
Laut der letzten Volkszählung ist zwar die Bevölkerungszahl von Wien gestiegen, die Zahl der österreichischen Staatsbürger aber geschrumpft. Die Bundeshauptstadt hat gemäß der Volkszählung von 2021 rund 1,93 Millionen Einwohner, davon 1,31 Millionen Staatsbürger. Niederösterreich hat zwar nur 1,7 Millionen Einwohner, dafür aber 1,51 Millionen Staatsbürger.
So setzt sich der Bundesrat künftig zusammen
Künftig entfallen zwölf Sitze auf Niederösterreich, zehn auf Wien und Oberösterreich, neun auf die Steiermark, fünf auf Tirol, vier auf Kärnten und Salzburg und drei auf Vorarlberg und das Burgenland. Die Opposition verfügt damit über 29 Mandate (SPÖ: 18, FPÖ: 10 und NEOS: 1), die Koalition über 31 Mandate (ÖVP: 25, Grüne: 6). Eine Neuwahl der Ausschüsse ist laut Pressedienst der Parlamentsdirektion nicht notwendig.
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