Protest vor Rathaus

Hand in Hand gegen den Bodenfraß in der Stadt

Rund 100 Personen bildeten eine Menschenkette vor dem St. Pöltner Rathaus.

(Bild: Imre Antal)

Mit einer Menschenkette am Rathausplatz wurde vor dem Beginn der Gemeinderatssitzung gegen die Versiegelung in St. Pölten protestiert. Der Bodenverbrauch war dann später auch im Sitzungssaal viel diskutiertes Thema.

Hand in Hand standen rund 100 Personen Montagabend vor dem St. Pöltner Rathaus. Sie machten damit ihren Unmut über den Bodenverbrauch und die Versiegelung in „St. Beton“ kund. Der Zeitpunkt war kein Zufall, wenig später tagte im Sitzungssaal der Gemeinderat. Mit auf der Tagesordnung: Der von rund 3200 Unterstützer unterzeichnete Initiativantrag gegen den Bau des Rewe-Zentrallagers im Süden der Landeshauptstadt.

Vor allem das geplante Rewe-Lager stand im Mittelpunkt des Protests.

(Bild: Imre Antal)

Wie berichtet, möchte der Konzern auf einer knapp 20 Hektar großen Fläche bauen, die laut Bürgerinitiative eigentlich gar kein Bauland sein dürfe. Laut NÖ Raumordnungsgesetz hätte das Areal aufgrund des fehlenden Hochwasserschutzes in Grünland in einem Zeitraum von fünf Jahren rückgewidmet werden müssen. Mit dem Initiativantrag wurde der Gemeinderat aufgefordert, diesen Schritt, den man bereits 2012 hätte setzen müssen, nun endlich nachzuholen.

(Vorerst) Keine Rückwidmung
Dazu gekommen ist es nicht, weil die SPÖ eine andere Rechtsansicht vertritt. Dennoch sieht Romana Drexler, Sprecherin der Bürgerinitiative, einen ersten kleinen Teilerfolg. Denn die SPÖ hat zumindest einen Abänderungsantrag gestellt und diesen alleine beschlossen. Dieser führt zwar nicht zu einer sofortigen Rückwidmung, allerdings wird der Magistrat beauftragt, prüfen zu lassen, was nun rechtskonform ist. Dazu soll ein Gutachten von einem Juristen eingeholt und dem Gemeinderat zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Die Errichtung eines Hochwasserschutzes binnen fünf Jahren ist für ein derart großes Gebiet nicht umsetzbar und ist daher unverhältnismäßig.

Harald Ludwig, SPÖ

Recht muss Recht bleiben. Es muss zu einer Rückwidmung kommen, wenn das Raumordnungsgesetz es so vorsieht. Das muss neutral geprüft werden.

Florian Krumböck, ÖVP

Ich versuche zusammenzufassen: Man will also erst juristisch untersuchen, warum der Missstand seit 15 Jahren geduldet wurde, und ihn dann beheben.

Christina Engel-Unterberger, Grüne

Neben der Prüfung läuft eine Aufsichtsbeschwerde der Grünen, bei der die Stadtregierung bis Oktober Zeit hat, Stellung zu beziehen. So lange möchte Drexler nicht warten. „Wir behalten uns rechtliche Schritte vor, wenn man sich zu lange Zeit lässt.“