Maurer, Kucher, Kickl

Lohn-Preis-Spirale: Kritikwelle nach Brunner-Sager

Zwingt die anhaltend hohe Inflation die Sozialpartner geradezu zu hohen Lohnabschlüssen? Oder sind es im Gegenteil die hohen KV-Abschlüsse, die die Inflation anheizen? Über diese wirtschaftspolitische Henne-Ei-Frage und das Schreckgespenst Lohn-Preis-Spirale ist ein heftiger Streit entbrannt. Im Zentrum der Aufregung: ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner.

Dieser hatte im ORF-„Report“ gemeint, die Gründe für die hohe Inflation „sind auf jeden Fall die hohen Lohnabschlüsse“. Österreich habe mit Belgien die höchsten Abschlüsse in der EU, „das treibt die Inflation natürlich an“. Jeder Prozentpunkt Lohnsteigerung heize die Inflation um 0,3 Prozentpunkte an. Kritik kommt vom grünen Koalitionspartner, von SPÖ, FPÖ, Gewerkschaft und Wissenschaft.

„Wir haben sie nicht heuer, wir haben sie auch nächstes Jahr nicht“
Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr (Wifo) sieht in Österreich jedenfalls keine Lohn-Preis-Spirale: „Wir haben sie nicht im Jahr 2022, heuer, und wir haben sie auch im nächsten Jahr nicht.“ Solange bei KV-Verhandlungen die sogenannte Benya-Formel - wie seit den 1960er-Jahren - angewendet werde, würden die Löhne und Gehälter immer an der Vergangenheit indexiert. „Jeder versteht unter dem Terminus was anderes“, so Felbermayr lapidar.

Die am Mittwoch präsentierte Konjunkturprognose von Wifo und IHS: Anhaltend hohe Inflation, praktisch kein Wirtschaftswachstum

Maurer: „Bevölkerung nicht ausrichten, niedrigere Löhne zu akzeptieren“
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sagte unmittelbar nach Brunners „Report“-Interview in der „ZiB 2“, dessen These widerspreche den Darstellungen der Wissenschaftler. Angesichts der hohen Inflation sei es auch „unangebracht“, der Bevölkerung auszurichten, niedrigere Lohnabschlüsse zu akzeptieren. Sie als Politikerin überlasse die Lohnverhandlungen den Sozialpartnern.

Teilte ordentlich gegen den Koalitionspartner aus: Grünen-Klubchefin Maurer

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Gewerkschaft: „Im ÖVP-Weltbild sind höhere Löhne etwas Schlechtes“
Gewerkschafterin Barbara Teiber nahm den Ball auf: „Die Regierung täte gut daran, sich nicht einzumischen.“ Im „ÖVP-Weltbild“ seien höhere Gehälter „offenbar etwas Schlechtes, während höhere Gewinne immer gut sind“. Unterstützung kommt von der SPÖ: „Höhere Löhne sind Folge, nicht Ursache der Inflation“, so Klubobmann Philip Kucher. Er ortet bei Brunner „blanken Zynismus oder unglaubliche wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit“.

Kickl: „Überhaupt kein Gespür für die Menschen“
Auch für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist klar: „Der schwarze Finanzminister hat überhaupt kein Gespür für die Menschen.“ Kickl plädierte am Mittwoch für eine Preisbremse, umfassende Steuersenkungen auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe und ein sofortiges Aus für die Russland-Sanktionen.

Kickls Anti-Inflations-Rezept: Preise bremsen, Steuern senken, Sanktionen beenden

(Bild: APA/WERNER KERSCHBAUMMAYR)

„Man muss das Gesamte sehen“
Es sei „natürlich ein Missverständnis“, sagte Brunner am Mittwoch auf entsprechende Fragen nach dem Ministerrat. Er habe versucht, mehrere Gründe für die hohe Inflation zu erläutern - etwa die Energiekosten mit den hierzulande langfristigen Energieverträgen, die Zusammenstellung des Warenkorbs und eben auch die hohen Lohnabschlüsse. „Man muss das Gesamte sehen.“