Rege Nebentätigkeiten

Nationalrat: So viel verdienen Abgeordnete dazu

Nur ein Viertel der Abgeordneten im Nationalrat betreibt Politik hauptberuflich, die Mehrheit bezieht Zusatzeinkommen aus Nebentätigkeiten. Im Vorjahr ist der Nationalrat dabei um einige Spitzenverdiener reicher geworden: Zwölf Abgeordnete verdienten 2022 mehr als 12.000 Euro monatlich - zusätzlich zu ihrem staatlichen Bezug.

Das sind um fünf Spitzenverdiener mehr als noch 2021. Weitere elf Mandatare haben Zusatzeinkommen über 8000 Euro ausgewiesen, wie aus den am Freitag veröffentlichten Transparenzmeldungen hervorgeht.

Insgesamt 1151 Nebentätigkeiten
Insgesamt haben 180 Nationalratsabgeordnete (drei sind für 2022 noch ohne Meldepflicht) aktuell 1151 Nebentätigkeiten gemeldet, wie eine APA-Auswertung der Transparenzdaten des Parlaments zeigt. Der Großteil davon ist ehrenamtlich. Vom Staat erhalten die Abgeordneten monatlich 9872,60 Euro brutto für ihre Tätigkeit. Drei Viertel der Abgeordneten üben darüber hinaus eine oder mehrere bezahlte Nebentätigkeiten aus (siehe Grafik unten).

Einen echten Gehaltsstriptease brauchen die Abgeordneten für ihre privaten Nebenjobs nicht zu fürchten. Lediglich die ungefähre Höhe der Einkünfte müssen sie einmal jährlich offenlegen. Die Frist dafür ist am Freitag abgelaufen.

Meiste Spitzenverdiener bei der ÖVP
In die oberste Einkommenskategorie aufgestiegen ist unter anderem Christian Stocker - Anwalt, Wiener Neustädter Vizebürgermeister und seit September 2022 ÖVP-Generalsekretär - sowie sein Klubkollege Axel Melchior. Melchior hat bis Ende 2021 in der ÖVP-Parteizentrale gewerkt und ist 2022 in die IGO Industries des früheren ÖVP-Großspenders Klaus Ortner gewechselt. Ebenfalls die 12.000 Euro übersprungen hat NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard als Geschäftsführer des Callcenter-Unternehmens „global office“. Seit 2019 ist Bernhard von der Einkommenskategorie 2 (damals unter 3500 Euro) in die oberste Kategorie 5 (über 12.000 Euro) vorgerückt. Ebenfalls in die oberste Einkommenskategorie aufgestiegen sind der FPÖ-Abgeordnete und Notar Volker Reifenberger sowie der ÖVP-Mandatar und Arzt Werner Saxinger.

Insgesamt haben im Vorjahr zwölf Mandatare Einkommen über 12.000 Euro gemeldet - davon sechs von der ÖVP, vier von der FPÖ und zwei von den NEOS. Am anderen Ende der Skala stehen 47 Abgeordnete ohne bezahlte Nebentätigkeit. Weitere 36 haben nur geringe Einkünfte bis 1150 Euro gemeldet, ebenso viele haben bis zu 4000 Euro brutto monatlich verdient. In die Kategorie bis 8000 Euro fallen 38 Abgeordnete. Und elf Mandatare haben im Vorjahr Einkünfte bis 12.000 Euro pro Monat vermeldet.

Angaben werden nicht kontrolliert
Kontrolliert werden die Angaben allerdings nicht. Das Parlament verlässt sich diesbezüglich auf die Angaben der Mandatare. „Wir stellen die Plattform zur Verfügung“, heißt es dazu aus der Parlamentsdirektion: „Die Plattform korrekt zu befüllen, liegt in der Eigenverantwortung der Mandatarinnen und Mandatare.“ Das Parlament habe keine Kontrollbefugnis.