Lücken geortet

Härteres Insolvenzrecht? SPÖ will die „Lex Benko“

Sorgt mittlerweile auch für Polit-Debatten: René Benko

(Bild: APA/Hans Klaus Techt, APA/Helmut Fohringer, Krone KREATIV)

Die SPÖ ortet Lücken im Insolvenzrecht. Diese müsse man schließen, um Geschäfte wie etwa den Verkauf von Kika/Leiner durch den Investor René Benko zu unterbinden, teilte die SPÖ mit. „Bislang gilt: Einzelne Milliardäre können sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Am Ende sind die Beschäftigten und die Steuerzahler die Dummen“, so die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr.

Demnach müsste das Konzerninsolvenzrecht verhindern, dass bei einer Übernahme gute Unternehmensteile herausgelöst werden, während man schlechte - also defizitäre - Teile „wegschmeißt und damit auch die Menschen auf die Straße setzt“, teilte die SPÖ mit, die ein entsprechendes Papier zum Insolvenzrecht ausgearbeitet hat.

USA und Deutschland als Vorbilder
Die Ansprüche der Gläubiger sollten, so ein weiterer Vorschlag, in Unternehmensanteile umgewandelt werden. Damit hätten Eigentümer und Gläubiger gemeinsam das Interesse, zum Überleben des Unternehmens beizutragen. Die SPÖ verweist hier auf die USA und Deutschland als Vorbilder.

Forderung nach Behörde für Großinsolvenzen
Wobei Steuergelder - wie in den Niederlanden - zuerst zurückgezahlt werden müssten, so ein weiterer Änderungsvorschlag. Und um Großinsolvenzen zu durchleuchten und abzuwickeln, bedürfe es nach Ansicht der SPÖ eine eigene Behörde mit entsprechenden Ressourcen.

SPÖ will Haftung erweitern
Der fünfte Punkt dieses Planes sieht vor, bei abgespaltenen Unternehmen die Haftung zu erweitern: Demnach wären auch die abgespaltenen Unternehmen für den durch die Spaltung entstandenen Schaden gegenseitig haftbar. 

Bisher haften gegebenenfalls Geschäftsführer und Vorstände dafür. Aber mit einer entsprechenden Gesetzesänderung wäre die Teilung von operativem Geschäft und Immobiliengeschäft wie bei Kika/Leiner unattraktiver, ist die SPÖ überzeugt.

Die Schieflage bei Kika/Leiner hatte Mitte Juni den Nationalrat erreicht. Die SPÖ forderte in einem „Dringlichen Antrag“ eine Jobgarantie für die Beschäftigten - einen anderen Zugang wählte die ÖVP: Sie verwies Gekündigte an das AMS.