Parteiinterne Kritik

Kovacs: Bablers Forderungen „nicht glaubwürdig“

SPÖ-Chef Andreas Babler

(Bild: Reinhard Holl)

In der SPÖ kehrt mit dem neuen Parteivorsitzenden Andreas Babler keine Ruhe ein. Am Sonntag kam wieder scharfe Kritik aus den eigenen Reihen - diesmal von Günter Kovacs, dem Vertreter der burgenländischen SPÖ. Babler solle etwa eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in Traiskirchen versuchen, ansonsten sei das „nicht glaubwürdig“.

Kovacs kommt aus dem Lager des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil, der in der Vorsitzfrage verloren hat. Sein Widerspruch habe aber nicht damit zu tun, versicherte er am Sonntag. In der ORF-Sendung Hohes Haus kritisierte der Politiker jetzt gleich mehrere Forderungen Bablers. Tempo 100 auf Autobahnen sei für ihn „ganz neu“. Wenn die Pendlerinnen und Pendler nur mehr 100 Kilometer pro Stunde fahren dürften, sei das „sicher nicht in Ordnung“. Außerdem sei es „keine Mehrheitsmeinung“, richtete Kovacs Babler aus. Bei so einer Forderung müssten zuerst die Länder befragt werden, erst dann solle man damit an die Öffentlichkeit gehen.

von links: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ex-Bundesratspräsident Günter Kovacs

(Bild: zVg)

Wenig Verständnis hat Kovacs auch für eine Legalisierung von Cannabis. Dealerinnen und Dealer müssten härter bestraft und die hohe Zahl der Drogentoten berücksichtigt werden. „Da kann ich nicht dafür sein, dass man das legalisiert, auf keinen Fall.“ Bezüglich einer 32-Stunden-Woche schlug der SPÖ-Politiker vor, dass Babler dies in seinem „eigenen Wirkungsbereich“ Traiskirchen (dort ist er Bürgermeister, Anm.) ausprobieren könne.

ÖVP: „Sozialdemokratie schafft sich selbst ab“
Die ÖVP und FPÖ verfolgen das Schauspiel unterdessen. „Der neue SPÖ-Vorsitzende ist offenbar bei dem Versuch, die SPÖ zu einen, bereits gescheitert. Der selbsternannte Marxist Andreas Babler verliert sich in Widersprüche und innerhalb der SPÖ gibt es diametral andere Ansichten als die des Parteivorsitzenden. Die Sozialdemokratie schafft sich selbst ab“, findet ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung.

Bablers Politik sei nichts „für die breite Masse. Ein erfahrener Politiker wie Kovacs weiß das und artikuliert das auch, selbst wenn er die Grabenkämpfe innerhalb der SPÖ damit fortsetzt“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die Sozialdemokratie sei „in Grabenkämpfen mit sich selbst beschäftigt.“