Finanzieller Engpass

Viele Gemeinden fühlen sich vom Land abgezockt

Immer öfter fehle Geld, um Kinderbetreuungsplätze auszubauen, heißt es aus dem GVV.

(Bild: Markus Wenzel)

Den Bürgermeistern steht in Oberösterreich wegen steigender Transferzahlungen immer weniger Geld für eigene Angebote und Projekte zur Verfügung. Um die Gemeinden zu entlasten, fordert die SPÖ im Herbst einen „Transfergipfel“.

Etwas mehr als eine Milliarde Euro mussten die oberösterreichischen Gemeinden laut Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) im Jahr 2021 an sogenannten Transferzahlungen an das Land und die Sozialhilfeverbände leisten – um gut 40 Prozent mehr als noch 2012. Umgekehrt stiegen die Einzahlungen an die Gemeinden nur um 23,6 Prozent. Übrig bleibt also ein negativer Transfersaldo – und das Gefühl in vielen Gemeinden, vom Land abgezockt zu werden.

Hohe Umlagen bei Gesundheit und Sozialhilfe
Tatsache ist: Den Kommunen sind finanziell immer öfter die Hände gebunden. Besonders belastend seien die hohen Umlagen im Bereich Gesundheit und Sozialhilfe – sie sind laut KDZ seit 2012 um 169 Euro pro Kopf gestiegen. „Weniger Geld heißt weniger Möglichkeiten, um Kinderbetreuungsplätze auszubauen, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, Feuerwehren zu fördern oder alternative Betreuungsmodelle für Senioren auszubauen“, veranschaulicht die Vorsitzende des oö. GemeindevertreterInnenverbands (GVV) und Bürgermeisterin von Steinbach am Ziehberg, Bettina Lancaster (SPÖ).

90 Härteausgleichsgemeinden
„In einer Größenordnung von etwa 90“ schätzt Gemeindebund-Direktor Franz Flotzinger die Zahl jener Gemeinden ein, die heuer zu Härteausgleichsgemeinden (früher Abgangsgemeinden) werden – sprich: deren Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Die Lage sei wegen der „volatilen Einnahmensituation“ sehr schwer einzuschätzen. Er schaue „hoffnungsvoll nach Wien“, sagt Flotzinger mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich (siehe auch Seite 2). Eine zentrale Forderung: die Anhebung des Gemeindeanteils an den Ertragsanteilen von derzeit 11,85 Prozent auf 14,55 Prozent.

Transferzahlungen „auf neue Beine stellen“
Der Chef der Landes-SP, Michael Lindner, wünscht sich angesichts der prekären Finanzsituation in den Gemeinden einen „Transfergipfel im Herbst“. Die Transferzahlungen gehörten „auf völlig neue Beine gestellt“ und das negative Saldo zugunsten der Gemeinden reduziert.

(Bild: Krone KREATIV, Alexander Schwarzl, Markus Wenzel)

Das Geld fehlt den Bürgern
Etwa 90 oberösterreichische Gemeinden werden in diesem Jahr ins Minus schlittern. Bei insgesamt 438 Kommunen klingt diese Prognose zunächst einmal nicht arg dramatisch. Es gibt aber nicht wenige Gemeinden, die die schwarze Null nur schaffen, weil sie Rücklagen auflösen - was das Problem nur verschiebt. Der Finanzausgleich, der die Geldströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, ist für Laien ein undurchschaubares Konstrukt - und, wie aktuelle Zahlen belegen, zum Nachteil für die Gemeinden. Gerade sie bräuchten aber eine finanzielle Ausstattung, die den Bürgern ein selbstbestimmtes, zeitgemäßes Leben ermöglicht.