Neuer Anlauf

Schuldenbremse: Lenken Grüne nun doch ein?

13.12.2011 08:44

Die Chancen darauf, die Schuldenbremse nun doch noch in der Verfassung zu verankern, steigen. Bei den Grünen zeichnet sich ein Schwenk ab - unter anderem signalisierte Partei-Urgestein Peter Pilz am Montag grundsätzliche Zustimmung. Es gibt Gespräche der Regierung mit den Grünen sowie mit dem BZÖ, nur mit der FPÖ will Bundeskanzler Werner Faymann nach wie vor nicht verhandeln.

Gesprächsbereit ja, aber eine Zustimmung nur unter der Bedingung von Vermögenssteuern - so lautete bisher das Credo der Grünen zur Schuldenbremse. Nun zeichnet sich ein Umbruch ab. Nationalratsabgeordneter und Sicherheitssprecher Pilz sprach sich am Montag deutlich für ein Ja zur Schuldenbremse aus. "Endlich gibt es in der EU einen Schritt vorwärts, wir müssen raus aus der Schuldenfalle. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung", sagte Pilz zur "Krone".

Das sei jedoch kein "Blankoscheck", stellte das grüne Urgestein klar. Es müsse ernsthaft über alles verhandelt werden, man brauche endlich Nägel mit Köpfen. Als erste große Sparmaßnahme schlägt Pilz die Streichung der Hacklerpension für Beamte sowie den Wegfall der Förderung für Agrardiesel vor. Ins selbe Horn blies am Montag auch Grünen-Budgetsprecher und Vizeparteichef Werner Kogler: In den nächsten Tagen würden die Grünen "offensiv auf die Regierung zugehen und ein Angebot unterbreiten".

Separates Treffen von Spindelegger und Strache
Ein erstes Treffen zwischen SPÖ-Kanzler Faymann, ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, BZÖ-Obmann Josef Bucher und Grünen-Chefin Eva Glawischnig fand Dienstag früh statt. Nur mit der FPÖ wollte Faymann nicht verhandeln, das mache aufgrund "unerfüllbarer" Forderungen - Stopp der Hilfsgelder an Griechenland sowie eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm - keinen Sinn. Vizekanzler Spindelegger wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der dem Kanzler schlicht "Angst" vorwirft, allerdings separat treffen.

Den beiden anderen Oppositionsparteien will Spindelegger für eine Zustimmung zur Schuldenbremse Angebote machen. So sprach er am Montagabend im ORF von "Oppositionsrechten" wie etwa der Möglichkeit, ein Gesetz, das gegen die Schuldenbremse verstößt, vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, oder einem jährlichen Bericht der Regierung samt einer im Fernsehen übertragenen Sondersitzung des Nationalrates. Dafür verlangt Spindelegger jedoch von der Opposition, sich zu bewegen. Denn es könne "nicht so sein, dass die Regierung viele Dinge anbieten muss" - im Vordergrund müsse auch für die Opposition stehen, das Triple-A zu erhalten.

Schuldenbremse nur einfachgesetzlich beschlossen
Die Regierung war mit ihrem Vorhaben, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, im ersten Anlauf Mitte vergangener Woche gescheitert. Die Koalition konnte die Schuldenbremse im Nationalrat nur einfachgesetzlich beschließen, da die Opposition ihre Zustimmung verweigerte. Nach der Grundsatzeinigung beim EU-Gipfel auf eine Schuldenbremse von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wagen SPÖ und ÖVP nun den nächsten Anlauf.