Ringen um Gemeinsames

Roter Widerstand gegen neuen Chef geht weiter

SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler polarisiert auch in seiner Partei. Es gibt mächtige Kritiker und Befürworter: ein Ringen ums Gemeinsame.

Nicht enden wollende Solidaritäts- und Freundschaftsbekundungen. Als hätte es nie böses Blut im Kampf um die SPÖ-Spitze gegeben. Alle im Team Babler. Alle ziehen an einem Strang, inklusive dem unterlegenen burgenländischen Landeschef Hans Peter Doskozil und dem gewichtigen Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Doch Halt. Ganz so einfach kommt die deklarierte Seilschaft offenbar nicht an die Spitze. „Auf diese Art ist eine Einigung in der Partei kaum möglich“, sagt ein roter Grande zur „Krone“.

Debatten zu 32-Stunden-Woche und Tempo 100
Er bezieht sich auf die jüngsten öffentlichen Debatten. Neo-Chef Andreas Babler fordert 32-Stunden-Woche, Mitgliederentscheid bei Parteispitze und -programm, will Beschränkung von Geschwindigkeit auf Autobahnen und Freiheit für Cannabis. Ludwig widersprach deutlich in der „Presse“, will auch die ÖVP als Koalitionspartner nicht ausschließen. Auch der burgenländische Bundesrat Günter Kovacs übte heftige Kritik – etwa bei Tempo 100. Man könne nicht gegen die Mehrheit derartige Forderungen erheben, sagen er und andere Genossen, die von Unmut in den Bundesländern gegenüber den Wienern berichten. Relikte aus der jüngeren Vergangenheit.

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Ein heikles Thema für Ludwig ist auch der Lobautunnel, den Babler kritisch beäugt. Der will sich zum Widerstand nicht äußern. „Wir debattieren inhaltliche Differenzen intern. Das haben wir so vereinbart“, heißt es aus seinem Büro. Das „Wir“ bezieht sich offenbar nicht auf alle. Querschüsse aus dem Doskozil-Lager finden derzeit nicht statt. Man will sich zu den Diskursen auch nicht äußern.

Ein anderer mächtiger Roter ist Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Was er von Bablers Vorschlägen zu Cannabis und Co. hält, will er nicht konkret beantworten. „Klar ist aber, dass nicht alle Diskussionsvorschläge sofort und 1:1 umzusetzen sind. Die innerparteilichen Diskussionen dazu sollten tunlichst auch intern und konstruktiv besprochen werden.“ Kaiser kann dem Aneinanderreiben auch Positives abgewinnen. Babler bringe viel frischen Wind in die Innenpolitik. „Das ist insofern zu begrüßen, als vor allem bei der Regierung inhaltliche Flaute herrscht.“ Die SPÖ sei die einzige Partei, die von Meinungsfreiheit nicht nur rede, sondern sie auch lebe.

Die innerparteilichen Diskussionen dazu (Bablers Forderungen, Anm.) sollten tunlichst auch intern und konstruktiv besprochen werden.

Peter Kaiser, Landeshauptmann Kärnten

ÖVP: „SPÖ ist immer noch in Grabenkämpfen“
Die ÖVP interpretiert die Vorgänge freilich anders. General Christian Stocker wähnt die SPÖ nach wie vor in „Grabenkämpfen“ versunken. „Auch wenn es erfreulich zu sehen ist, dass nicht alle Teile der SPÖ den marxistischen Kurs mittragen, stellt sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit der SPÖ.“ Eine andere Frage ist hingegen beantwortet - ob der Wahlkampf für 2024 schon begonnen hat.