Verdacht auf Betrug

SPÖ-Wahl: Strafanzeige gegen Kommissionschefin

Die Staatsanwaltschaft Linz prüft einen Anfangsverdacht gegen die Ex-SPÖ-Kommissionsleiterin Michaela Grubesa. Sie soll laut einer anonymen Anzeige die chaotische Vorsitz-Wahl bewusst beeinflusst haben. Grubesa ortet eine parteiinterne Intrige gegen sich. 

Die SPÖ bleibt verhaltensoriginell. Nach dem Grundrechnungsdebakel bei der Wahl der Parteispitze gibt es öffentlichen Disput zwischen dem neuen Parteivorsitzenden Andreas Babler und Mächtigen wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der seinem neuen Chef über die Medien ausrichten lässt, was ihn alles an Bablers Plänen stört. 

Und nun das: Michaela Grubesa, die Verantwortliche der halblustigen Verwechslungskomödie um Doskozil und Babler, wurde angezeigt. Und zwar wegen Verdachts auf Betrug. Sie soll, so die anonyme Sachverhaltsdarstellung, die der „Krone“ vorliegt, wider besseres Wissen Hans Peter Doskozil zum Sieger vor Babler verkündet haben - weil vor allem ihr Lebensgefährte Max Lercher sein politisches Schicksal an den Sieg des Burgenländers geknüpft hatte ...

Michaela Grubesa soll - laut anonymer Anzeige - auf eigene Faust die Wahl manipuliert haben. Sie ortet in dem Vorwurf eine interne Intrige.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die Strafanzeige landete vor einigen Wochen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die leitete sie an die Staatsanwaltschaft Linz weiter - denn dort, im Design Center - befindet sich der mutmaßliche Tatort. Hier fand die Delegiertenabstimmung statt. Die StA Linz prüft nach wie vor einen Anfangsverdacht, ob ermittelt werde oder nicht.

„Unter Tränen“: Die Vorwürfe überraschen
„Unter Tränen“, heißt es in dem Papier, habe Grubesa einem Ex-SPÖ-Minister die Tat gestanden. Sie habe quasi auf eigene Faust manipuliert. Sie höre das erste Mal vollumfänglich von diesen Vorwürfen, sagt die Genannte zur „Krone“. „Ich bin durch den Rücktritt von Harry Kopietz Sprecherin der Wahlkommission geworden, eines Kollektivorgans mit 20 Personen aus allen Flügeln der Partei. Es gibt keine Möglichkeit, 20 Personen zu manipulieren.“ Im Gegenteil habe sie, nachdem ein Rechenfehler bekannt geworden war, selbst die Neuauszählung veranlasst.

Politikerin droht mit Verleumdungsklagen
Die Steirerin Grubesa ortet eine parteiinterne Intrige. „Sollte ich herausfinden, wer dahintersteckt, werde ich wegen Verleumdung klagen.“

Die Abstimmung vom 5. Juni wirkt nach: Doskozil und Babler mit der Kommissionschefin

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Was Strafrechtsexperten sagen
Die „Krone“ hat unterdessen die Sachverhaltsdarstellung auch von unbeteiligten Strafrechtsexperten besehen lassen. Die einen sagen, es gebe ein Motiv durch die intensive Nähe und mögliche Abhängigkeit zu und von Doskozil, man müsse jedoch eine Kausalität erhärten. Andere halten die Konstruktion für unplausibel. Der Wiener Strafverteidiger Leo Kregcjk etwa sieht kein Substrat für einen Betrug. „Es fehlen Geschädigte und Schadenssumme.“

Eventuell könnte man auf Täuschung plädieren. Ein Ermächtigungsgesetz. Das heißt: Der Getäuschte, also Babler oder die Partei, müsste im Fall der Fälle der Staatsanwaltschaft den Sanktus für Ermittlungen erteilen.