Deutliche Signale

Schuldenbremse: ÖVP kokettiert nun mit Straches FPÖ

15.12.2011 18:39

Die ÖVP versucht in der Diskussion um Schuldenbremse und Sparpaket den Eindruck zu vermeiden, sich zu sehr auf Steuerdebatten einzulassen. Daher ging die Volkspartei zuletzt gegenüber der Forderung der Grünen nach Vermögenssteuern klar auf Distanz. Generalsekretär Hannes Rauch und Klubobmann Karlheinz Kopf sandten vielmehr deutliche Signale Richtung FPÖ - mit der ja wiederum die SPÖ nichts zu tun haben will - und orteten zugleich Entgegenkommen bei den Freiheitlichen.

Erste direkte Gespräche zwischen Vizekanzler Michael Spindelegger und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag sind laut übereinstimmenden Angaben der beiden "durchaus konstruktiv und in sachlicher Atmosphäre" verlaufen. Man habe "ausgelotet, unter welchen Voraussetzungen die FPÖ Ja zur Schuldenbremse sagt".

FPÖ-Chef Strache sei "von gewissen Forderungen abgerückt", meinte Generalsekretär Rauch im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag. So sei Strache bei der Frage einer EU-Volksabstimmung gesprächsbereit, umgekehrt wiederum könnte sich die ÖVP mit blauen Ideen für mehr direkte Demokratie anfreunden.

Ähnlich hatte sich am Mittwochabend Klubobmann Kopf in der Ö1-Reihe "Journalpanorama" geäußert und gleichzeitig Bundeskanzler Werner Faymann wegen der "Ausgrenzung der FPÖ" scharf attackiert. Das sei "schädlich und nicht akzeptabel", so Kopf.

"Mit ÖVP keine Vermögenssteuern"
Kopf erteilte der Forderung der Grünen nach Vermögenssteuern als Bedingung für die Zustimmung zur Schuldenbremse eine Absage und wandte sich der FPÖ zu. "Es wird mit der ÖVP keinen Abtausch bei den Vermögenssteuern geben, so wie es mit der SPÖ wohl leider auch keinen Abtausch mit der Abgabenobergrenze geben wird. Aber über die Einführung von mehr direkter Demokratie können und sollten wir reden", so Kopf in Richtung FPÖ.

"Wollen Mitbestimmung im Verfassungsrang beschließen"
Dass von den drei Oppositionsparteien ausgerechnet die FPÖ der Regierung die Zweidrittelmehrheit für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung sichern könnte, darf dennoch bezweifelt werden. Immerhin verlangen die Freiheitlichen weiterhin eine Volksabstimmung über den Euro-Haftungsschirm, wie Parteichef Strache am Donnerstag neuerlich betonte. Die Freiheitlichen seien, anders als von der ÖVP vermutet, bei diesem Thema überhaupt nicht gesprächsbereit.

Strache gegenüber der "Krone": "Wir wollen mehr Mitbestimmung durch das Volk und deshalb - so wie die Schuldenbremse - auch diese Mitbestimmung im Verfassungsrang beschließen. Konkret geht es um Initiativen von Bürgern im Rahmen von Volksbegehren, wobei verpflichtend sein sollte, ein Volksbegehren mit österreichweit z.B. mehr als 300.000 Unterschriften automatisch einer Volksabstimmung zuzuführen."

Grüne: "Schwenk zurück zu den ÖVP-Fundi-Positionen"
Verärgert über die ÖVP zeigten sich freilich nun die Grünen. Parteichefin Eva Glawischnig verwies darauf, dass Spindelegger beim Treffen mit der Opposition am Dienstag einen Kompromiss bei vermögensbezogenen Steuern für möglich erklärt habe. "Einen Tag später macht sein Klubobmann Kopf einen Schwenk zurück zu den ÖVP-Fundi-Positionen" und wolle jetzt mit der FPÖ verhandeln. "Jener FPÖ, die aus der EU austreten möchte", so Glawischnig.

Scharfe Kritik kam auch von BZÖ-Chef Josef Bucher, der für seine Zustimmung zur Schuldenbremse eine Abgabenobergrenze verlangt. Bucher bezeichnete in einer Aussendung den Streit zwischen SPÖ und ÖVP rund um die Schuldenbremse als "Lehrbeispiel für das Nichtkönnen der Regierung". Wie solle die Opposition verhandeln, wenn SPÖ und ÖVP sich noch immer uneins über den künftigen Weg der Budgetsanierung seien?

Die SPÖ beäugt den Polit-Flirt Spindelegger - Strache naturgemäß skeptisch: "Das sind leere Kilometer." Für Faymann und Co. kommen Verhandlungen nur mit den Grünen und dem BZÖ infrage.