Schuldenbremse

SPÖ erbost: “Die FPÖ kann kein Partner sein”

16.12.2011 10:37

Die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, ist immer noch oberstes Ziel der Regierungsparteien. Dass die ÖVP nun allerdings auch mit der FPÖ liebäugelt, gefällt der SPÖ gar nicht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter warnt den Koalitionspartner sogar vor den Blauen: "Die FPÖ kann kein Partner sein."

Deutlicher könnte man eine Ablehnung wohl nicht äußern, als dies der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" gemacht hat. Eindringlich warnte er, sich der FPÖ anzunähern. Außerdem erinnere das Vorgehen der ÖVP nun an die Zeit der schwarz-blauen Regierung: "Das ist die Zeit eines Strasser, eines Grasser, des Hypo-Skandals, Buwog und Eurofighter. Wir haben jetzt dann den größten U-Ausschuss der Zweiten Republik, und daher denke ich, dass Schwarz-Blau bei der Bevölkerung ein eindeutiges Image hat."

"Ein wirtschaftspolitischer Amokläufer"
Was Kräuter über FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache denkt, sagte er auch ganz offen. Er bezeichnete ihn als "wirtschaftspolitischen Amokläufer, der aus der EU und dem Euro heraus will". Daher appellierte Kräuter an die ÖVP, "intern in sich zu gehen". Außerdem warf er die Frage auf, was Wirtschaft, Banken und Manager, die mit ihren Firmen im Export erfolgreich sein möchten, dazu sagen würden.

"FPÖ will nur spalten und zerstören"
Für Kräuter steht jedenfalls fest, dass es mit der FPÖ keine Verhandlungen geben werde. "Die FPÖ ist eine Partei, die eigentlich nur spalten und zerstören will, die Gruppen gegeneinander aufhetzt. Und das kann für die SPÖ kein Partner sein. Außerdem ist ja buchstäblich jeder zweite Mandatar bei der FPÖ von einer Sorte, die anstreift bei Rechtsradikalen und Neonazis. Das kommt für die SPÖ einfach nicht in Frage", so Kräuter gegenüber Ö1.

Selbst wenn die FPÖ nun aufhören würde, als "Gegenleistung" für die Zustimmung zur Schuldenbremse eine Volksabstimmung über den Euro-Schutzschirm zu fordern, wäre sie immer noch kein Gesprächspartner für die SPÖ. Dass es in diesem Punkt zu einem Schwenk der FPÖ komme, ist ohnehin zu bezweifeln, denn Strache hatte bereits am Donnerstag betont, dass er zu einer Rücknahme der Forderung nach einer Volksabstimmung nicht bereit sei.

"ÖVP wird vernünftig sein"
Schlussendlich zeigte sich Kräuter aber überzeugt, dass es zwischen den Regierungsparteien zu einer Einigung kommen wird und ein gemeinsames Paket geschnürt werden kann. Er wies jedoch auch darauf hin, dass auf der Einnahmenseite einiges geschehen müsse. Die SPÖ bleibe auf ihrer Linie und trete für ein gerechteres Steuersystem mit einer Erbschaftssteuer auf Erbschaften über eine Million Euro oder einer Umwidmungsabgabe auf Grundstücke ein. Pro Jahr würden immerhin 2,7 Milliarden Euro durch Umwidmungsgewinne erzielt, die nicht versteuert seien, so Kräuter.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer geht jedenfalls davon aus, "dass die ÖVP hier vernünftig sein wird". Immerhin habe es auch früher schon verschiedene Ansichten gegeben und schlussendlich sei es dann doch zu einer Einigung gekommen, etwa bei der Bankenabgabe und der Steuerreform 2010. Außerdem gebe es in einigen großen Bereichen wie dem Abbau von Subventionen Übereinstimmung zwischen SPÖ und ÖVP.