Schuldenbremse

VP und FP basteln an Entwurf für mehr direkte Demokratie

20.12.2011 21:52

Die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ über die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse gehen weiter: Der Klubobmann der Volkspartei, Karlheinz Kopf, empfing am Dienstagnachmittag Freiheitlichen-Chef Heinz-Christian Strache - beide Seiten sprachen nach dem Treffen von einem "sehr konstruktiven" Austausch. Es habe zwar keine Einigung gegeben, aber man werde für das nächste Gespräch einen gemeinsamen Entwurf für die Stärkung der direkten Demokratie ausarbeiten.

Die FPÖ fordert als Bedingung für die Zustimmung zur Schuldenbremse, dass Volksbegehren mit mehr als 250.000 Unterstützern verbindlich zu einer Volksabstimmung führen. Die ÖVP möchte die Schwelle dem Vernehmen nach aber deutlich höher legen. Über Details gab es beim Treffen am Dienstagnachmittag jedenfalls noch keine Einigung.

Aus beiden Parlamentsklubs hieß es, dass diese Fragen Gegenstand weiterer Gespräche sein werden. ÖVP-Klubobmann Kopf will den gemeinsamen Vorschlag in der Folge auch "innerkoalitionär und parteiübergreifend" - also mit der SPÖ - diskutieren. Die allfällige Umsetzung solcher Volksabstimmungen würde nach seiner Ansicht "mindestens ein halbes bis ein Jahr in Anspruch nehmen". Außerdem müsste das Projekt seinerseits durch ein Plebiszit abgesegnet werden, sagte Kopf am Dienstagabend im ORF-"Report".

Auf die Möglichkeit eines via FP-Volksbegehrens erzwungen Ausstiegs Österreichs aus dem Euro-Rettungsschirm angesprochen, machte Kopf klar, dass die ÖVP dies "mit Sicherheit nicht" akzeptieren würde: Man werde sich genau ansehen müssen, welche Gesetze von solchen Initiativen nicht erfasst sein sollten, so Kopf.

Strache ortet "grundsätzlichen Konsens"
Strache stellte im Anschluss an das Treffen einen "grundsätzlichen Konsens" mit der Volkspartei fest. Das Gespräch habe "in einer kollegialen Atmosphäre" stattgefunden und sei "sehr konstruktiv" verlaufen. Kopf sprach ebenfalls von einer "guten und konstruktiven" Unterredung. Das nächste Treffen soll über die Feiertage stattfinden.

Die SPÖ reagierte zurückhaltend auf die schwarz-blauen Gespräche. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meinte am Dienstag, entscheidend sei, wie die FPÖ zum Euro-Schutzschirm und zur Schuldenbremse stehe. Diese "wirklich wichtigen Punkte" hätten bei dem schwarz-blauen Gespräch aber offenbar keine Rolle gespielt.

Faymann trifft Glawischnig
Indes werden sich noch in dieser Woche Bundeskanzler Werner Faymann und Grünen-Chefin Eva Glawischnig treffen, um über die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse zu sprechen. Kein Gespräch ist vorerst mit BZÖ-Chef Josef Bucher geplant, worüber man beim Bündnis wenig erfreut ist. ÖVP-Chef Michael Spindelegger und Faymann seien "unfähig, sich auf Reformen zu einigen, und behaupten völlig unwahr, die Opposition würde Urlaub machen", sagte Bündniskoordinator Markus Fauland in einer Aussendung.

Parteichef Bucher habe angeboten, während der Weihnachtsfeiertage immer für Verhandlungen zur Verfügung zu stehen. "Leider konnten SPÖ und ÖVP nicht auf dieses Angebot einsteigen, weil eine gemeinsame Linie weit und breit nicht in Sicht ist und sie offenbar gar keine ernsthaften Verhandlungen über Einsparungen und Reformen wollen", so Fauland.