Tauziehen um Details

Koalition gibt Startschuss für die Schuldenbremse

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Bis Ende Februar müssen Details der Einsparungen und Steuererhöhungen im Rahmen der Schuldenbremse auf dem Tisch liegen. Das Budgetdefizit soll um bis zu 2,8 Milliarden Euro reduziert werden. Den Startschuss für die Verhandlungen geben am Dienstag Kanzler und Vizekanzler am Ballhausplatz.

Ob tatsächlich, so wie geplant, schon Eckpunkte für das Sparprogramm festgelegt werden, ist jedoch fraglich. Denn bereits im Vorfeld der Verhandlungen gab es zwischen den Koalitionspartnern ein Tauziehen um Details: Die SPÖ setzt unter dem Stichwort "Millionärssteuer" in erster Linie darauf, bei denen etwas zu holen, die mehr haben und Belastungen "nicht spüren würden". Die ÖVP betont, es gehe ihr in erster Linie um Einsparungen etwa im Bereich der Frühpensionierungen (höhere Abschläge) und bei Förderungen bzw. im Bereich der Verwaltung.

Arbeitsgruppen arbeiten Details aus
Bundeskanzler Werner Faymann präzisierte am Montag gegenüber der "Krone", dass nun mehrere Arbeitsgruppen bis Ende Jänner Details für die Schuldenbremse ausarbeiten würden. Die Ergebnisse der Experten würden dann von der Regierung bewertet und in ein großes Konzept umgesetzt.

Ob am Schluss Steuererhöhungen für hohe und höchste Einkommen, eine Erbschaftssteuer, höhere Grundsteuern bzw. auf der anderen Seite Verwaltungseinsparungen und eine neue Bremse bei Frühpensionen herauskommen, wird sich weisen.