Morgen, Samstag, schließt Kika in Stockerau die Pforten: Für 40 Mitarbeiter gibt es keinen Sozialplan, Tränen fließen und Wogen gehen hoch: SPÖ-Funktionäre der Region schießen jetzt scharf und fordern nachdrücklich eine Volksbefragung zum Projekt mit Beteiligung der Signa-Gruppe für einen 1500-Einwohner-Stadtteil in Korneuburg.
„Bei Pretty Woman spielen wir nicht mit!“ Korneuburgs SPÖ-Bezirksvorsitzender Martin Peterl wird zornig und hat auch gleich einen Vergleich auf den Lippen. In Anspielung auf den Hauptdarsteller in dem gleichnamigen Film wettert er: „Da zerlegt jemand Firmen, holt sich die Filetstücke raus - und das geschah bei René Benko auch noch auf Kosten der Steuerzahler. Ein Skandal, wie hier mit öffentlichem Geld umgegangen wird“, schäumt er.
Man braucht eine Arbeitsstiftung, Qualifizierungsmaßnahmen und einen starken Sozialplan - außerdem ein strenges Insolvenzrecht, das keine Bilanz-Tricks zulässt.
Stockeraus Vize-Bürgermeister Heinz Scheele
Für kika/Leiner habe es hunderte Millionen Euro gegeben, während die Mitarbeiter im Stich gelassen würden, kritisiert Heinz Scheele: “Einen Sozialplan gibt es nicht, weil es das Insolvenzrecht nicht zulässt“, so Stockeraus Vizebürgermeister über die „offensichtlichen Profite von Spekulationsprojekten samt Bilanztricks.“
Nicht ohne zu erwähnen, dass - abgesehen von den menschlichen Tragödien - die Schließung der Filiale für die größte Stadt im Weinviertel auch einschneidende Folgen für die Kommunaleinnahmen hätte. Scheele: „Nur die Gewerkschaft ist in intensiven Gesprächen mit den Mitarbeitern.“
Volksbefragung für Werft-Projekt
Eine „kommunalpolitische Tragödie“ dieser Art soll Korneuburg nicht widerfahren, so die SPÖ-Politiker. Wie berichtet, hat dort die Signa-Gruppe bei einem geplanten neuen Stadtteil mit 2000 Einwohnern ebenfalls das Zepter in der Hand.
Darum stellt die SPÖ der absolut regierenden ÖVP dort nun die Rute ins Fenster: „Wie diese Gruppe mit Immobilien umgeht, ist hinlänglich bekannt. Daher bestehen wir nun auf einer Volksbefragung. Wir wollen keine Spekulanten in unserer Stadt, die nur auf Profit und Reichtum schauen, denen aber Menschen herzlich egal sind“, heißt es.
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