Vilimsky in „ZiB 2“:

„Brüssel reißt immer mehr Kompetenzen an sich“

Harald Vilimsky (FPÖ), Abgeordneter des Europäischen Parlaments

(Bild: APA/dpa/Thomas Frey)

Dass Harald Vilimsky (FPÖ) selbst Abgeordneter zum Europäischen Parlament ist, hat ihn am Freitagabend nicht daran gehindert, die EU im „ZiB 2“-Interview zu kritisieren. Brüssel reiße immer mehr Kompetenzen an sich und bestimme bei immer mehr Dingen mit, die eigentlich den Nationalstaaten überlassen sein sollten.

Kompetenzen sollten wieder zurückverlagert werden. Zugleich solle das EU-Parlament verkleinert werden. Dass dieses künftig 720 Mandatarinnen und Mandatare habe, findet der Politiker „sehr schlecht“. Diese müssten gar nicht nach dem politischen Proporzsystem entsendet werden. Laut Vilimsky kann das Parlament gar um 40 Prozent reduziert werden, dann hätte es etwa die Größe des US-Abgeordnetenhauses.

Generell machte sich Vilimsky, der bis Ende Juni 2014 Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat war, im „ZiB 2“-Interview für mehr direkte Demokratie stark. Die vielen Volksabstimmungen in der Schweiz seien „sehr gut“, zur Initiative Sky Shield solle in Österreich ebenfalls das Volk befragt werden. Das Bündnis sei „rein NATO-dominiert“, ein Beitritt nicht mit der Neutralität vereinbar. 14 NATO-Staaten würden dem Bündnis angehören. Am stärksten sei Joe Biden (US-Präsident, Anm.), der „nicht mehr Herr seiner geistigen Lage ist.“

Arbeitsmigration soll nicht nötig sein
Weitere zentrale Themen am Freitagabend waren die Zuwanderung nach Europa und Russlands Krieg gegen die Ukraine. Wenig überraschend forderte der ehemalige Generalsekretär der FPÖ strenge Regeln, gleichwohl er betonte, dass legale Zuwanderung in Ordnung sei. Nur hätten drei Viertel der Asylwerbenden 2015 gar keinen Schutzstatus gehabt. Auf den Einwand der ORF-Sprecherin, dass Österreich in den kommenden Jahren weniger Erwerbstätige hätte, meinte der Politiker, dass bestimmte Berufe wie der Pflegebereich attraktiviert werden müssten. Dann sei Arbeitsmigration nicht mehr nötig.

Joe Biden ist nicht mehr Herr seiner geistigen Lage.

Harald Vilimsky, EU-Politiker

Zum Krieg in der Ukraine hielt Vilimsky fest, dass er Russland und Putin (Präsident, Anm.) mehrfach für das „überzogene aggressive Vorgehen“ verurteilt habe. Er wäre 2019 gar nicht in die USA eingeladen worden, wenn er einseitig für Russland Position ergreifen würde. Am heutigen Freitag hat die EU Sanktionen gegen Propagandistinnen und Propagandisten Putins verhängt. Strafen sind etwa Einreiseverbote und das Streichen finanzieller Mittel.

Freundschaftsvertrag „keine Bedeutung“
Auf den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Russland angesprochen, meinte Vilimsky, dass die Bundespartei sehr wohl ein Ende des Vertrags wolle, dieser aber ohnehin nie viel beachtet beziehungsweise gelebt worden sei. International handle es sich um ein „Memorandum of understanding“, das man jetzt auch mit den Republikanerinnen und Republikanern in New York hätte. Ob der Vertrag bereits beendet worden sei oder nicht, wisse er nicht.