Ohne neue Steuern

ÖVP möchte 14,49 Milliarden Euro bis 2016 einsparen

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die nächste Runde im Ringen um die Schuldenbremse ist eingeläutet. Am Rande der Klausur, zu der ÖVP-Chef Michael Spindelegger seine Minister und Berater einen Tag um sich geschart hatte, sickerte am Donnerstag eine neue Zahl durch. Demnach könnte der Staat von 2012 bis 2016 14,49 Milliarden Euro einsparen.

Diese bisher diskret behandelte Berechnung unter anderem aus dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale ist am Donnerstagnachmittag von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bestätigt worden. Er könne und wolle jedoch wegen der laufenden Verhandlungen mit der SPÖ dazu noch nicht Stellung nehmen.

Allerdings sind bei der Klausur im sogenannten "Springer-Schlössl" in Wien, das ist die politische Akademie der ÖVP, einzelne Eckdaten zu dem gesamten Sparvolumen von 14,49 Milliarden in den kommenden fünf Jahren genannt worden.

2,66 Milliarden bei Pensionen einsparen
Insgesamt sind es sechs Hauptmaßnahmen. Ein wesentlicher Teil sind Einschnitte im Pensionssystem von der Früh- bis zur Invaliditätspension, die bis 2016 umgesetzt werden sollen. Das dabei mögliche Sparvolumen mache 2,66 Milliarden Euro aus.

Ein Vielfaches der Einsparungen des Pensionsbereichs wäre laut Finanzexperten im Gesundheitsbereich zu lukrieren. Die genaue Summe sei berechnet, könne aber aufgrund der komplexen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und den Ländern noch nicht bekannt gegeben werden, heißt es aus der ÖVP.

Verkäufe und Rationalisierungen bei den ÖBB
Fix sind für die ÖVP Einmalerlöse durch Verkäufe und Rationalisierungsmaßnahmen bei den ÖBB: Bei den Förderungen und Subventionen sieht Vizekanzler Spindelegger ein Sparpotential von 15 Prozent. Und mit etwa 500 Millionen Euro Einsparvolumen bis 2016 werden die Maßnahmen im Verwaltungsbereich beziffert. Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer brummte zum Thema Beamten-Stopp am Donnerstag nur: "Müssen die Ministerien verhandeln."