„Vollkommen irrwitzig“

Richtwert fixiert: So stark steigen die Pensionen

Politik
31.07.2023 14:51

Die Pensionen dürften im kommenden Jahr voraussichtlich um 9,7 Prozent steigen. Dieser Faktor kann sich aber noch ändern, wie die Statistik Austria am Montag mitteilte. So liege für Juli erst eine Schnellschätzung vor und auch der Juni-Wert stehe noch nicht endgültig fest.

Das zuständige Sozialministerium berechnet den Richtwert auf Basis dieser Inflationsraten von Statistik Austria. Dabei zieht es den Durchschnittswert der vergangenen zwölf Monate heran, sprich diesmal von August 2022 bis Juli 2023. Sobald die Werte für Juni und Juli endgültig feststehen, wird der gesetzliche Wert für das Erhöhen der Pensionen bekannt gegeben. Politikerinnen und Politiker dürfen keinen niedrigeren Wert beschließen, können aber höhere Zuwendungen vereinbaren.

Im vergangenen Jahr wurden die Pensionen lediglich um die Inflation von 5,8 Prozent erhöht. Darüber hinaus gab es eine sozial gestaffelte, steuer- und abgabenfreie Direktzahlung, die im März ausgeschüttet wurde. Diese Zahlung wird bei der kommenden Erhöhung nicht berücksichtigt.

SPÖ: „Senioren keine Bittsteller“
Vertreterinnen und Vertreter der Seniorinnen und Senioren forderten am Montag rasche Verhandlungen mit der Regierung. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec will zudem das Abschaffen der sogenannten Aliquotierung, wonach Pensionen im ersten Pensionsjahr je nach Monat des Antritts anteilig angepasst werden. „Und auch die Wertgarantie für die Aufwertung im Pensionskonto muss eingeführt werden, um vor allem die 2024er- und 2025er-Pensionsjahrgänge vor massiven und dauerhaften Pensionsverlusten zu bewahren“, sagte sie.

Seniorenratspräsidentin Ingrid Korosec (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Seniorenratspräsidentin Ingrid Korosec

Unterstützung kommt dabei von der SPÖ, die angesichts der Inflation für eine vorgezogene Pensionserhöhung eintritt. Die Seniorinnen und Senioren seien „keine Bittsteller“, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler in einer Aussendung. Viele wüssten nicht mehr, wie sie den Lebensmitteleinkauf oder die Miete zahlen sollen. Die SPÖ tritt dafür ein, dass alle Pensionen rückwirkend mit Juli um fünf Prozent erhöht werden.

Die NEOS hingegen warnen vor Pensionsgeschenken. Die Gutschein-Politik der Bundesregierung sei „vollkommen irrwitzig.“ Pensionen könnten derzeit nicht über das Gesetz hinaus erhöht werden, dies würde das System nicht stemmen. Die Junge Wirtschaft ist der Ansicht, dass Österreichs Wettbewerbsfähigkeit ohnehin bedroht sei und viel mehr für Pensionen ausgegeben werde als für Familien. Uneinig sind sie sich mit den NEOS bezüglich Einmalzahlungen - diese sollen stärker in den Fokus gerückt werden. 

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