Rekord-Erhöhung

Politikergehälter könnten um 9,7 Prozent steigen

Die Politikerbezüge dürften kommendes Jahr um 9,7 Prozent steigen. Das entspricht dem voraussichtlichen Anpassungsfaktor der Pensionen. Eine solche Erhöhung wäre zwar ein neuer Rekord, dennoch hat die Gehaltspyramide für Politikerinnen und Politiker seit ihrer Einführung vor mehr als 25 Jahren massiv an Wert verloren - wegen mehrerer Nulllohnrunden und Anpassungen unter der Inflationsrate.

Basis der Gehaltspyramide ist der Bezug der Nationalratsabgeordneten mit aktuell 9873 Euro monatlich. Ausgehend davon, werden die maximalen Bezüge der anderen Amtsträger in Bund und Ländern errechnet. Zumindest theoretisch, denn in der Praxis weichen die Spitzenverdiener auf Bundesebene von den Staatssekretären aufwärts von dieser Systematik ab. Sie müssen seit 2019 Abschläge hinnehmen.

Bundespräsident käme auf fast 30.000 Euro im Monat
Mit der Valorisierung um 9,7 Prozent würden Nationalratsabgeordnete nächstes Jahr 10.830 Euro monatlich verdienen. Für den Bundespräsidenten gäbe es 29.291 Euro pro Monat (statt 26.701), der Bundeskanzler käme auf 26.152 (statt 23.840), sein Vizekanzler auf 23.014 und die Ministerinnen und Minister auf 20.922 Euro brutto (statt 19.072). Die Landeshauptleute hätten Anspruch auf maximal 21.660 (statt 19.745) Euro.

Von links: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Anpassungsfaktor noch nicht fix
Laut Bezügebegrenzungsgesetz sollen die Politikereinkommen entweder mit dem Anpassungsfaktor für die Pensionen oder mit der Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres mitwachsen - je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Heuer wäre das die Pensionsanpassung (9,7 Prozent). Der Anpassungsfaktor ist aber noch nicht fix. Er basiert auf vorläufigen Inflationsdaten, die sich bis zur offiziellen Verlautbarung im Dezember noch ändern können.

Historisch hohe Inflation
Angesichts der historisch hohen Inflation wäre die Valorisierung 2024 ein neuer Rekord. Annähernd vergleichbare Größenordnungen hat es seit der Einführung der Gehaltspyramide für Politiker nur heuer mit 5,3 Prozent gegeben. Abgesehen davon gönnte sich die Politik nur ein einziges Mal eine Gehaltserhöhung über zwei Prozent (2006 mit 2,3 Prozent). Auch Nulllohnrunden waren dabei (2009 bis 2012 und 2018).

Damit hat die Gehaltspyramide seit 1997 deutlich an Wert verloren. Ursprünglich erhielt ein Nationalratsabgeordneter 100.000 Schilling (7267 Euro). Wäre dieser Betrag laufend an die Inflation angepasst worden, müssten die Abgeordneten heute 12.100 Euro monatlich erhalten. Tatsächlich sind es aber 9873 Euro. Wollte man diesen Wertverlust ausgleichen, müssten die Politikerbezüge theoretisch also um mehr als ein Fünftel steigen.

Kickl will Erhöhungen verhindern und geht auf Nehammer los
FPÖ-Chef Herbert Kickl will das auf alle Fälle verhindern: „Wir werden im Herbst im Nationalrat einen Antrag stellen, um diesen Automatismus auszusetzen - und zwar auch für Spitzenbeamte sowie all jene Top-Manager, die in Unternehmen arbeiten, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Ein Plus von fast zehn Prozent für ohnehin schon sehr gut bezahlte Politiker wäre unanständig all jenen gegenüber, die durch die falsche Politik der Regierung in eine Rekordteuerung hineinmanövriert und so an den Rand der Existenz gedrängt wurden.“

Können Sie sich angesichts dieser ‚Leistung‘ noch in den Spiegel schauen, Herr Nehammer? Wenn Sie nur einen Funken Anstand besitzen, dann werden Sie die Gehaltserhöhung mit uns gemeinsam aussetzen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Es sei die Politik der schwarz-grünen Regierung gewesen, durch die die Teuerung erst ausgelöst worden sei, bekräftigte Kickl. Anstatt den Österreichern beim Kampf gegen die Teuerung durch das Streichen der Mehrwertsteuer und das Einziehen von Preisdeckeln zu helfen, hätten sich ÖVP und Grüne jedoch auf „verunglückte Gutscheine“ sowie „einen Klimabonus auch für ‚Häfenbrüder‘ und Asylwerber verständigt“. Eine solche Politik der unterlassenen Hilfeleistung dürfe jetzt nicht auch noch durch eine Gehaltserhöhung belohnt werden.