„Russlandfreundlich“

„New York Times“ schimpft Österreich wegen Gasdeal

Sonderlich bekannt ist Österreich in den USA zwar nicht und wird dort häufig mit Australien verwechselt. Aufgefallen will den Vereinigten Staaten aber trotzdem sein, dass die „russlandfreundliche“ Alpenrepublik nach wie vor viel zu abhängig von Moskau ist und damit die Kreml-Kriegsmaschine fleißig mitfinanziert.

Die US-Tageszeitung „New York Times“ widmet derzeit unserem Land einen prominent auf der Startseite platzierten Artikel. Allerdings ist es eine Prominenz, auf die man lieber verzichten will - denn der Ton ist alles andere als freundlich. Etwa wird der Alpenrepublik eine viel zu starke Abhängigkeit vom Aggressor-Land Russland vorgeworfen und auch, zu wenige Schritte gegen den flächenmäßig größten Staat der Erde zu unternehmen.

17 Monate dauert der blutige Konflikt in der Ukraine bereits an. Und im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der Europäischen Union kauft Österreich noch immer fast so viel Erdgas von Russland wie vor dem Krieg in der Ukraine, nimmt das Blatt unser Land gleich zu Beginn in die Mangel. Gefolgt von unvorteilhaften Vergleichen. Denn die übrigen Länder in Europa hätten überraschend schnell gehandelt, um ihrer langjährigen Abhängigkeit von billigem russischem Gas ein Ende zu setzen. Lobend wurde dabei Deutschland hervorgehoben, das vor dem Krieg 55 Prozent seiner Lieferungen aus Russland bezogen habe. Heute importiere es jedoch gar nichts mehr. Auch Polen, Bulgarien und Tschechien hätten derartige Zuflüsse gestoppt oder stünden kurz davor. Italien habe seine Importe deutlich verringert und verspreche, bis Ende des Jahres auf kein russisches Gas mehr zurückzugreifen.

Moskauer Kriegsmaschine profitiert
Mit erhobenem Zeigefinger heißt es dann weiter: Österreich habe vor der Invasion fast 80 Prozent seines Bedarfs mit Lieferungen aus Russland gedeckt. Im Mai dieses Jahres habe es dann noch immer mehr als die Hälfte seines gesamten Gases aus dem Aggressor-Staat bezogen. Laut der Zeitung soll es von der OMV gar geheißen haben, man werde so lange Gas aus Russland kaufen, solange das von Moskauer Seite möglich sei. Kritiker werfen der österreichischen Regierung demnach vor, die Moskauer Kriegsmaschine mitzufinanzieren. Österreich setze nicht genug Schritte und habe „eine der russlandfreundlichsten Regierungen“, zeigte sich eine Expertin laut dem Blatt gar nicht angetan von der österreichischen Lösung.

Opfer falscher Politik
Aber alles leichter gesagt als getan. Österreich hatte im Jahr 1969 als erstes westeuropäisches Land einen Gasvertrag mit der Sowjetunion unterzeichnet und ist daher seit Jahrzehnten stark auf Lieferungen aus Russland angewiesen. Ein sofortiger Lieferstopp würde laut Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum wirtschaftlichen Untergang und zu Massenarbeitslosigkeit führen, so verstrickt ist unser System. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) versicherte, dass die Regierung die Importe bis 2027 einstellen wolle. Leider sei es nicht einfach, jahre- und jahrzehntelange falsche Politik in nur wenigen Monaten oder einem Jahr wieder rückgängig zu machen, bat die Politikerin um Verständnis. Als Binnenstaat könne Österreich - im Gegensatz zu Italien oder Griechenland - nicht einfach Terminals für den Transport von Flüssigerdgas durch Schiffe bauen.

Ein Knicks ging 2018 um die Welt: Karin Kneissl und der russische Präsident Wladimir Putin in Gamlitz

(Bild: APA/Roland Schlager)

Österreichs Elite und Russland
Grzegorz Kuczynski, Direktor des Eurasien-Programms des Non-Profit-Thinktanks Warsaw Institute, urteilte laut der „New York Times“ noch härter. „Österreichs politische Elite zählt zu den größten Sympathisanten Russlands“, meinte der Experte etwa in diesem Zusammenhang. „Ich denke daher, dass Wien versuchen wird, Einfluss auf eine weniger konfrontative EU-Politik gegenüber Moskau zu nehmen“, so Kuczynski laut der Zeitung. Dabei verwies er auf Persönlichkeiten wie Ex-Außenministerin Karin Kneissl, die bei ihrer Hochzeit im Jahr 2018 mit ihrem Tanz mit Russlands Staatschef Wladimir Putin für viele Kontroversen gesorgt hatte. Bei dem Fest in Gamlitz soll sie auch Saphir-Ohrringe im Wert von 50.000 Euro als Geschenk von dem skrupellosen Kreml-Chef angenommen haben. Im Jahr 2021 trat sie dem Vorstand von Rosneft, Russlands staatlichem Ölkonzern, bei, verließ ihn dann aber im Mai 2022 - denn der auf sie ausgeübte Druck wurde einfach zu groß.