Lohnt sich das noch?

Politikerbezüge haben „Viertel an Wert verloren“

Das große Geschäft machen Vizekanzler und Kanzler wohl nicht - in der Privatwirtschaft bekäme man für weniger Verantwortung weitaus mehr bezahlt. Sparen müssen die beiden aber wohl trotzdem nicht.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH Krone KREATIV,)

Immer wieder sorgen die Gehälter für Spitzenpolitiker im Land für Diskussionen: zu viel für zu wenig Leistung, so der öffentliche Tenor. Gerade zu Beginn der Woche kochte die Debatte neu auf - knapp zehn Prozent mehr sollten es werden - die Bundesregierung sagte die Erhöhung dann kurzerhand ab. Dabei ist der Verdienst von Politikern in den letzten Jahren laut Experten bereits um ein Viertel gesunken.

Nach vehementer Kritik der Opposition haben Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) der heimischen Politik einmal mehr eine Nulllohnrunde verpasst. Dem Plan müssen zwar noch SPÖ oder FPÖ zustimmen, statt der automatisch an die Inflation angepassten Erhöhung von knapp zehn Prozent, dürften die Gehälter aber auf dem Niveau des Vorjahres verbleiben.

Doch ist die Tätigkeit in der heimischen Spitzenpolitik finanziell überhaupt noch attraktiv? Die Situation war jedenfalls schon einmal deutlich besser, sind die Gehälter der Politiker in den vergangenen Jahren doch merkbar gesunken.

100.000 Schilling pro Monat
Die aktuelle Regelung stammt aus dem Jahr 1997 - damals wurden die Politikergehälter nach einer Pyramide gestaffelt - ausgehend von einem Monatslohn von 100.000 Schilling für Nationalratsabgeordnete. Der Bundeskanzler erhält laut diesem Schlüssle das Zweieinhalbfache. Die Erhöhungen sind dabei an die Tariflöhne gekoppelt und passieren mehr oder weniger automatisch.

Erhöhungen politisch schwer argumentierbar
Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger von der Universität Wien hält dies im Ö1-„Morgenjournal“ für eine „gute, weil leicht verständliche und faire Lösung“, die jedoch nicht lange gehalten habe. Die Debatte um die Erhöhungen sei reiner Populismus. Schon im Jahr 2000 wurde die Inflationsanpassung erstmals ausgesetzt - begründet wurde dies damals mit den Pensionen, die ohne Erhöhung auskommen mussten - für die Politik schien also die eigene Anpassung schwer argumentierbar.

In Wirklichkeit haben Politikerbezüge im Vergleich zur Inflation und den Tariflöhnen um ein Viertel verloren.

Hubert Sickinger, Politikwissenschaftler Unviersität Wien

Immer wieder folgen sogenannte Nulllohnrunden, etwa vier Jahre in Folge nach der Finanzkrise 2008. „In Wirklichkeit haben Politikerbezüge im Vergleich zur Inflation und den Tariflöhnen um ein Viertel verloren“, führt Sickinger weiter aus - da ist die aktuelle Nulllohnrunde noch gar nicht eingepreist. Dabei liegen die Politikergehälter im internationalen Vergleich nicht im Spitzenfeld, sondern im Durchschnitt.

Nur Gehalt einer „Fachkraft“, ohne Verantwortung
Durchaus skeptisch zeigt sich auch Gregor Weihs von der Headhuntingfirma TalentShark. Für das aktuelle Monatsgehalt von knapp 10.000 Euro brutto eines Abgeordneten könnte man in der Privatwirtschaft zwar erfahrene Fachkräfte bekommen, „die haben aber keine Führungsverantwortung, die haben keine Managementkompetenzen, sondern sind reine Profis in ihrem Bereich“, erklärt er gegenüber Ö1.

Kanzlerjob für Top-Manager kaum lohnenswert
Noch deutlicher werde der Unterschied aber beim Blick auf die Regierungsmitglieder: Knapp 24.000 Euro brutto für den Kanzler - „von der Top-Management-Etage weit entfernt, aber selbst in der zweiten Managementebene wird zum Teil das Doppelte gezahlt“, so Weihs. „Die Verantwortung des Bundeskanzlers am Papier ist doch eine sehr breite, eine sehr große, die 300 bis 350.000 Euro Jahresgage entsprechen aber nur einem Mittelstandsgehalt - da sind wir noch nicht bei den großen Konzernen.“

Das Gehalt entspreche vielmehr jenem eines Geschäftsführers von einem Betrieb mit etwa 300 Mitarbeitern, stellt Weihs klar - auch hier ist die aktuelle Nulllohnrunde aber noch gar nicht berücksichtigt, der Abstand dürfte im nächsten Jahr also noch größer werden.