Bargeld in Verfassung

Brunner richtet nach ÖVP-Vorstoß Taskforce ein

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verkündete, das Bargeld in der Verfassung zu verankern. Zur Vorbereitung wird ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner eine „Taskforce Bargeld“ unter Einbindung der Nationalbank und des Verfassungsdienstes in Auftrag gegeben. Brunner: „Bargeld ist Teil unseres Alltags und unserer Identität und wird es auch bleiben.“

Es gibt auch Kritik. So meinte etwa SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer: „Die Menschen leiden unter der Teuerung, die Regierung verweigert die Arbeit, geht auf Urlaub und bricht dabei ihre eigenen Gesetze.“ Die SPÖ verlangte eine rasche Übermittlung des Progressionsberichts an das Parlament.

Krainer will nun „genau prüfen, welche weiteren Schritte wir einleiten werden, wenn die Regierung sich nicht an ihre eigenen Gesetze hält. Das kann bis zu einer Ministeranklage gehen“, so der rote Abgeordnete.

Für den Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, geht Krainers Vorwurf ins Leere: „Selbstverständlich hält sich der Finanzminister an die gesetzlichen Vorschriften. Die Bundesregierung hat mit der Abschaffung der kalten Progression einen historischen Schritt gesetzt. Dieses Vorhaben wurde schon oft versprochen, aber unter einer SPÖ-Kanzlerschaft nie eingehalten. Dass die SPÖ daher versucht, diesen Erfolg künstlich zu beschädigen, war vorhersehbar, ist aber ein Armutszeugnis für eine einst staatstragende Partei.“

Martin Selmayr, Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Wien, meinte, dass durch die EU-Gesetzgebung der Euro als Bargeld seit 1999 ohnedies geschützt sei.