Politikerbezüge

FPÖ-Haimbuchner war einst schon für Null-Lohnrunde

Am Freitag verkündeten LH Thomas Stelzer (re.) und LH-Vize Manfred Haimbuchner die Erhöhung um knapp 5 Prozent.

(Bild: Wenzel Markus)

Mit vielen Worten über den sonst drohenden Wertverlust von Politikern tritt FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner für eine Erhöhung der Bezüge der Landespolitiker um eh nur die halbe Inflationsabgeltung ein. Früher, als er noch in der Landesregierung saß, trat er jedoch für eine Null-Lohnrunde ein.

Oberösterreichs FPö-Chef Manfred Haimbuchner ist „das Sommertheater um die Politikergehälter mittlerweile zu blöd“. So seine Reaktion auf die Frage, was er von SPÖ-Chef Michael Lindners in der „Krone“ gemachten Vorschlag einer Nulllohnrunde für Mitglieder der Landesregierung halte. Die ja auch FPÖ-Bundeschef Herbert Kickl verlangt.

Nicht einer Meinung mit sich selbst
Mit Lindner nicht einer Meinung sein, verträgt Haimbuchner sicher gut. Dissonanz mit Kickl wahrscheinlich weniger, zumal nun die Leadership des blauen Bundesparteichefs in Zweifel gezogen wird. Und das mag ein Parteichef gar nicht. Aber Haimbuchner ist auch nicht einer Meinung mit sich selber, wie ein Blick ins Archiv zeigt: Dort findet sich eine Presseaussendung Haimbuchners vom 26. März 2009, der damals Nationalratsabgeordneter und Spitzenkandidat für die Landtagswahl jenes Jahres war. Titel und Untertitel der Aussendung lauteten so „Haimbuchner: Null-Lohnrunde auch für OÖ Landesregierung und Landtag gefordert: Zeichen der Solidarität mit den Bürgern notwendig – Immer mehr Bürger rutschen unter die Armutsgrenze.“

Immer noch aktuelle Argumente
Hier gehe es nicht um Populismus, sondern um Solidarität und Anstand gegenüber der Bevölkerung und all jenen, die von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise massiv betroffen seien, so Haimbuchner weiter. Angesichts des enormen Zulaufs zu den Sozialmärkten sei eine Nulllohnrunde für die Politiker auf Landesebene „ein Gebot der Stunde“, so der damalige Landespolitik-Einsteiger. So eine Null-Lohnrunde vom Bund herab gab’s tatsächlich von 2009 bis 2012.