Nach Facebook-Posting

FPÖ verzichtet vereinzelt auf Entschädigungen

Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker müssen jene Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Situation um Kulanz ersucht haben, keine Entschädigung zahlen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die FPÖ hat in einigen Fällen laut eigenen Angaben auf Entschädigungszahlungen jener 30 ausgewählten Personen verzichtet, die einen SPÖ-Beitrag zu angeblicher Kreml-Finanzierung auf ihrem Facebook-Profil geteilt haben. Wer „aus wirtschaftlichen Gründen“ um Kulanz ersucht hat, müsse die geforderten 1100 Euro nicht zahlen, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker via Aussendung. In dem Posting der SPÖ war behauptet worden, die FPÖ hätte Geld aus Russland erhalten.

Alle Gelder, die mit den Entschädigungszahlungen eingenommen werden, würden Österreichern zugutekommen, „die durch die katastrophale Politik der Regierungen in Not geraten sind“, so Hafenecker weiter. Bei wie vielen Personen auf die Zahlung verzichtet wird, ging aus der Aussendung nicht hervor.

Auch SPÖ musste wegen Postings zahlen
Auslöser für das Posting der SPÖ war eine Aussendung des mittlerweile abgelösten SPÖ-Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch. Er behauptete, die FPÖ habe für Anträge über die Aufhebung antirussischer Sanktionen im Nationalrat Geld von Kreml-Propagandisten entgegengenommen. Nach einer Klage der FPÖ haben sich die beiden Parteien vor dem Handelsgericht Wien schließlich auf einen Vergleich geeinigt - die SPÖ muss der FPÖ demnach 2790 Euro zahlen - und die Sozialdemokraten haben die Aussage als unwahr widerrufen.

Anschließend forderte die FPÖ auch 30 Personen, die den Freiheitlichen zufolge in einem politischen Kontext stehen würden und das Posting geteilt haben, zur Entschädigungszahlung und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.