Doch kein Kompromiss

Sozialkosten-Reform fixiert: Graz prüft nun Klage

Doch kein Kompromiss in letzter Minute: Die steirische Landeshauptstadt Graz zahlt künftig Millionen mehr Sozialkosten, viele ländliche Gemeinden werden entlastet. Die Grazer Stadtregierung prüft eine Klage, die steirischen Grünen ziehen einen Vergleich mit Viktor Orban!

Bis zur letzten Minute wurde um einen Kompromiss im Millionen-Poker gerungen, doch am Ende gab es keinen „Frieden“ zwischen Graz und dem Rest der Steiermark: In einer Sitzung des Städtebundes wurde am Mittwoch die neue Aufteilung der Sozialkosten beschlossen - gegen die Stimme der Landeshauptstadt. Denn diese - ohnehin knapp bei Kasse - sieht laut Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) eine einzigartige Mehrbelastung auf sich zukommen. Kolportiert werden 20 Millionen Euro!

Wer profitiert, wer mehr zahlt
Warum geht’s? Die Sozialausgaben sind in den vergangenen Jahren explodiert, 40 Prozent müssen die Gemeinden übernehmen. Bisher waren im Verteilungsschlüssel vor allem ländliche, strukturschwache Regionen benachteiligt. Nun kommt es im Zuge der Auflösung der Sozialhilfeverbände zu einer Neuaufteilung der Kosten: Entscheidend ist künftig die Finanzkraft, zur Kasse werden verstärkt die Speckgürtel-Gemeinden um Graz und die Stadt selbst gebeten. Diese sah sich Ende Juni von den Plänen überrumpelt - zum Unverständnis der anderen Bürgermeister.

Eigentlich verträgt die Stadt Graz keinen einzigen Cent an finanziellen Mehrbelastungen. Trotzdem haben wir unsere Kompromissbereitschaft in vielen Gesprächen deutlich gezeigt.

Der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber

Bis zur finalen Sitzung am Mittwoch wurden Kompromisse ausgelotet, so wird die Übergangsfrist, bis die Reform voll wirkt, von fünf auf acht Jahren erstreckt, berichtet Voitsbergs Stadtchef Bernd Osprian. Graz werden in der Berechnung zudem 30 Millionen Euro an Verwaltungskosten abgezogen - mehr sei aber wegen verfassungsrechtlicher Bedenken des Landes nicht gegangen.

Vergleich mit Viktor Orban
In der Grazer Stadtkoalition zeigt man sich empört: Man werde erforderliche und notwendige Leistungen für die Bevölkerung  zurücknehmen müssen, Finanzstadtrat Manfred Eber kündigt gar die Prüfung einer Klage an. Schützenhilfe auf Landesseite kommt von den steirischen Grünen, welche die Vorgehensweise des Landes sogar mit jener des umstrittenen ungarischen Premiers Viktor Orban vergleichen („unliebsame Stadtregierung wird ausgehungert“)!

Schon am Donnerstag soll die Regierung die Reform beschließen, im Herbst folgt der Landtag. Die neuen Regeln gelten dann ab 1. Jänner 2024.