Steuer auf Übergewinne

Opposition will jetzt Banken zur Kasse bitten

Banken sind die Gewinner der Zinsexplosion. Die Opposition fordert nun eine Übergewinnsteuer. Damit will die SPÖ einen Zinspreisdeckel für den Kauf von Eigentum zu finanzieren.

In Italien will die rechte Regierung gut zwei Milliarden Euro durch eine neu eingeführte 40-prozentige Steuer auf Übergewinne von Banken einnehmen. Nach diesem Vorbild will die Opposition nun den Druck erhöhen, dass auch hierzulande ein solches Steuermodell eingeführt wird. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist derweil noch strikt dagegen.

Der Leitzins wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB) erst kürzlich auf 4,25 Prozent gesteigert. Banken parken ihr Geld bei der EZB aktuell täglich fällig für 3,75 Prozent. Nur einen Bruchteil - also rund 0,35 Prozent Zinsen - bekommen Sparer. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in einem offenen Brief eine Übergewinnsteuer gefordert.

von links: Niederösterreichs Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler

(Bild: Imre Antal)

SPÖ will 15 Prozent der Gewinne besteuern
Auch die Sozialdemokraten wollen die Banken künftig zur Kasse bitten, erklärt SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovic gegenüber der „Krone“: „Die Banken dürfen nicht mehr länger die heimlichen Krisenprofiteure im Land sein. Zehntausende Häuslbauer und Wohnungskäufer können die steigenden Zinsen für ihre Kredite kaum noch finanzieren“, kritisiert Hergovich.

Das Modell der SPÖ sieht vor, 1,5 Milliarden Euro – das sind rund 15 Prozent der Bankengewinne – zu besteuern. „Der Milliardenbetrag soll für einen echten Zinspreisdeckel bei Wohnkrediten verwendet werden“, so Hergovich. Häuslbauer und alle anderen, die Eigentum erwerben, zahlen dann nur noch maximal drei Prozent Zinsen für einen Kredit von höchstens 300.000 Euro beim Kauf der ersten Immobilie.

Außerdem fordert Hergovich einen Deckel bei den Überziehungszinsen in der Höhe von weniger als fünf Prozent für Überziehungen bis 5000 Euro. Eine Übergewinnsteuer von etwa 23 Prozent würde alle diese Forderungen gegenfinanzieren.